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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Andreas Wolkenhaar

Kreistag in Landkreis Anhalt-Bitterfeld

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld

    CDU/FDP, zuletzt bearbeitet am 04.04.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Es ist genug in den Jahrzehnten vor der Wende unserer Region angetan wurden, mit den Folgen dieser Umweltverschmutzungen haben wir noch heute über Jahrzehnte zu kämpfen. Nicht das wir die alten Gefahren im Grundwasser beseitigt haben, wachsen mit dieser neuen Deponielandschaft schon wieder neue Gefahren heran. In unserem Landkreis gehen die Bevölkerungszahlen stetig zurück. Wir müssen Kommunen zusammenlegen, Einrichtungen schließen, kurzum wir müssen uns konsolidieren. Sofern neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden sollen, sagt die Landesentwicklung, dass kein Bedarf dafür ist. Aber eine überregionale Mülldeponie nach der anderen scheint wohl der Landesbedarf zu sein. ich sage nicht auch noch hier. Wir versuchen mit der touristischen Erschließung

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Der Goitzsche-See wurde verramscht! Wir fordern umfassende Aufklärung!

    CDU/FDP

    Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar


Andreas Wolkenhaar
Partei: CDU
Fraktion: CDU/FDP
Neuwahl: 26.05.2019
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