representative Andy Grabner

Opinion on the petition Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld

CDU/FDP, last edited on 03/11/2017

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Neben der bereits seit dem Jahr 2013 betriebenen Hochmülldeponie der Deponieklasse II (DK II) plant die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH die Errichtung einer weiteren Deponie der Klasse I am Standort Roitzsch. Die Größe soll eine Aufstandsfläche von 22 ha (entspricht in etwa 31 Fußballfeldern) umfassen, eine Höhe von ca. 20 m über Geländeoberkante (GOK) erreichen und ein Volumen von etwa 3 Mio. m³ Restmüll ablagern. Betrieben werden soll die Deponie über einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren!
Zusätzlich plant nun das Unternehmen die Erweiterung der "Deponielandschaft" um eine Deponie der DKII. Diese soll eine Aufstandsfläche von 6 ha umfassen.
Die Größe der bereits planfestgestellten und im Betrieb befindlichen DK II wird sich auf ca. 25 ha Aufstandsfläche (entspricht etwa 35 Fußballfeldern) bei einer Gesamthöhe von gar 30 m über GOK belaufen. Hier sollen ebenfalls bis zu 3 Mio. m³ Abfälle abgelagert werden.
Auf beiden Deponien werden mineralische Reststoffe nach entsprechendem Abfallartenkatalog abgelagert. Dies sind bei der DK II beispielsweise Klärschlämme, Schlämme aus der Abwasserbehandlung, Schlacken aus der Müllverbrennung, Abfälle aus Kraftwerken, asbesthaltige Baustoffe, verunreinigter Bodenaushub, …
Es besteht überhaupt gar kein Bedarf an einer weiteren Deponie in Sachsen-Anhalt.
Laut dem derzeit geltenden Abfallwirtschaftsplan verfügen die 4 aktuell im Bundesland betriebenen DK II und DK I noch über eine aufnahmefähige Gesamtkapazität von über 7 Mio. m³. Darüber hinaus sind bereits 3 zusätzliche Deponien der Klasse 0 und I planfestgestellt, werden allerdings noch nicht betrieben. Diese erreichen ein weiteres Gesamtvolumen in Höhe von 5,5 Mio. m³, sodass bis etwa zum Jahr 2030 eine Kapazität von insgesamt 12,5 Mio. m³ in Sachsen-Anhalt vorgehalten wird!
Im Gegensatz dazu sinkt aufgrund der demografischen Entwicklung das Abfallaufkommen um etwa 30% (Vergleich in den Jahren 2009 bis 2020).
Das Land Sachsen-Anhalt geht davon aus, dass die Entsorgungssicherheit im Bundesland innerhalb der nächsten 15 - 20 Jahre gesichert ist – und das auch ohne die Deponien der Papenburg GmbH!
Litten die Menschen in unserer Region nicht schon viele Jahrzehnte unter Umweltbelastungen, wurde die Natur nicht genug gebeutelt?
Im Altkreis Bitterfeld befinden sich die jahrzehntelang betriebenen Deponien “Brifa“, die “Freiheit III“, die Deponie Greppin, die “Grube Antonie“ sowie die Deponie Sandersdorf nach wie vor in der Stilllegungs- bzw. Renaturierungsphase. Die Natur ist dabei, sich zu erholen und prächtig zu entwickeln. Und dann entstehen zwei weitere Deponien mitten im Stadtgebiet der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Für die Errichtung der DK I ist es beispielsweise erforderlich, eine größere Population von Zauneidechsen umzusiedeln, weitere Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum. Ganz zu schweigen vom Schutzgut Mensch. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden von Feinststaub, Staub, Gerüchen sowie Lärm und Abgasen ausgesetzt, sowohl durch den Bau, als auch durch den Betrieb der Deponien.
Bereits jetzt ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an täglichen LKW zu verzeichnen, Staubildungen an der Einfahrt zur Deponie, einhergehend mit sehr starken Straßenverschmutzungen sind kein seltenes Bild.
Wir haben bisher in unserer Region viel erreicht. Denken wir nur einmal an die Naherholungsgebiete des Roitzscher Freibades, des Strandbades Sandersdorf oder der Goitzsche. Die Region besteht nicht mehr nur aus Industrie - auch der Erholungsaspekt spielt mittlerweile eine sehr große Rolle.
Soll sich der sich entwickelnde Erholungstourismus in einen Mülltourismus wandeln?
Nein!
Wir müssen unsere Natur, unseren Lebensraum auch so lebens- und liebenswert zu erhalten und schützen.

Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken!

Opinion on the petition Der Goitzsche-See wurde verramscht! Wir fordern umfassende Aufklärung!

CDU/FDP

last written to on 09/01/2015
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Andy Grabner - Resigned
party: CDU
Faction: CDU/FDP
Next election: 2024
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