representative Angela Schmalhorst

Stadtrat in Herford

    Opinion on the petition Neue Kitabeiträge - Fair geht anders!

    B90/GRÜNE, last modified: 12 Jun 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction B90/GRÜNE.

    Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
    Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da
    • Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
    • die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in
    etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
    • eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als ca. 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
    auch in dieser Einkommensgruppe ab ca. 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

    Insofern

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    Opinion on the petition "Erhalt des Wasserspiegels der Werre im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Bergertor Wehres"

    B90/GRÜNE, last modified: 23 Jan 2018

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction B90/GRÜNE.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Die Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN befürwortet eine grundlegende Umgestaltung der Werre im Bereich des Berger Tores mit den zentralen Zielen

    * Herstellung der Durchlässigkeit für Fische und andere Lebewesen,
    * Verbesserung der Gewässerqualität der Werre und
    * Anpassung an den Klimawandel durch Stärkung des Hochwasserschutzes.

    Eine Nutzung der Wasserkraft an dieser Stelle ist wünschenswert.

    Mögliche Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die umliegende Bebauung und den Wassersport sowie die anfallenden Kosten der Gestaltungsalternativen sind in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

    Die Entscheidung über die vorliegenden Gestaltungsalternativen werden wir nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanten Unterlagen treffen.


Angela Schmalhorst
Faction: B90/GRÜNE
Next election: 2020
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