Region: Herford
Family

Neue Kitabeiträge - Fair geht anders!

Petition is directed to
Bürgermeister Tim Kähler / der Stadtrat
1.953 Supporters 989 in Herford
Collection finished
  1. Launched May 2019
  2. Collection finished
  3. Submission on the 03 Jun 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Stadt Herford hat kürzlich die Planung für die Neuberechnung der Kita-Beiträge ab August 2019 veröffentlicht. Durch dieses Vorhaben entsteht für vielen Familien eine enorme finanzielle Zusatzbelastung, die so nicht hinnehmbar ist. Der Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler, sowie der Stadtrat sind aufgefordert, die Neuberechnung der Beitragssätze für Familien ab 30.000,-€ Jahreseinkommen nachzubessern und damit die Belastung für die Betroffenen zu minimieren. Eine ggf. notwendige Subvention aus dem Haushalt wird gefordert.

Reason

Die neuen Kita-Beiträge, die in der Stadt Herford zum August 2019 verabschiedet werden sollen, belasten Familien mit einem Einkommen ab 30.000€/Jahr auf unzumutbare Art und Weise. Der vorgegebene Grundsatz der Fairness ist allein durch die Tatsache wiederlegt, dass Familien mit einem höheren Einkommen eine proportional höhere Steuerbelastung haben. Wir sehen hier eine deutliche Benachteiligung der berufstätigen Familien.

Es ist davon auszugehen, dass die Kinderbetreuung in der Kita gewählt wird, wenn die Eltern auf das Einkommen beider Elternteile finanziell angewiesen sind.

  • Sogenannte Besserverdienende werden durch die neuen Beitragssätze gleich doppelt abgestraft. So werden in der Einkommensgruppe über 80.000,-€ gleich zwei neue Beitragsstufen eingeteilt.

  • Für die Betreuung entsteht eine Mehrbelastung für 1 Kind von bis zu 113,-€/Monat und 1356,-€ im Jahr. Gegebenenfalls kommen die Kosten für weitere Kinder (z.B. im offenen Ganztag) hinzu. Der Bund der Steuerzahler trägt regelmäßig die Erhöhung der Beitragssätze in NRW zusammen. Im Jahr 2018/2019 liegen diese bei 1-3,6%. In Herford sprechen wir über 33,5% Beitragserhöhung!!!

Insbesondere die Kurzfristigkeit der geplanten Beitragsänderung wird kritisiert. So sind im Frühjahr bereits die Betreuungsverträge zwischen den Eltern und der Stadt geschlossen worden. Familien planen, explizit aus finanzieller Hinsicht, ihre Arbeits- und Betreuungszeiten auf Basis dieser Betreuungsverträge. Eine derart kurzfristige und enorme Beitragserhöhung ist nicht akzeptabel. Kein Dienstleister oder Geschäftsmann könnte sich ein solches Verhalten leisten. Eine Änderung der Betreuungsverträge hinsichtlich der Betreuungszeit ist für die Familien nicht ohne weiteres möglich und bringt viele Familien in eine Notlage.

Für die Berechnung der Beiträge wird das Familien-Bruttoeinkommen zugrunde gelegt. Hier findet die tatsächliche finanzielle Situation viel zu wenig Berücksichtigung. Unterhaltspflichtige Kinder aus vorherigen Beziehungen und Verträge zur privaten Vorsorge von Selbständigen sind nur ein paar Beispiele für Belastungen die viele Berufstätige von ihrem finanzieren müssen. Die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sind gerade bei Familien mit einem Bruttoeinkommen über 30.000€ sehr individuell.

In vielen Familien ist das Einkommen der Mutter relevant. Mütter, die wieder in das Berufsleben einsteigen wollen, sollten sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob sich das "lohnt" oder ob sie sich das überhaupt leisten können.

Thank you for your support, Ricarda Heeper from Herford
Question to the initiator

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