представитель Angelika Löber
Hessischer Landtag через Гессен
Мнение по петиции Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, последний раз редактировалось 15.03.2019
Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).
Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.
Я поддерживаю публичные слушания в Техническом комитете.
Я поддерживаю публичные слушания в парламенте / пленарном заседании.
Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.