Volksvertreterin Anna Maria Kirsch

Stellungnahme zur Petition Für ein demokratisches Bad Aibling: Keine Bühne für Verfassungsfeinde

ÖDP, zuletzt bearbeitet am 31.07.2026

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich unterstütze die Petition vollumfänglich! Ich hatte einen entsprechenden Antrag auch an den vorigen Stadtrat gestellt, welcher in seiner letzten Sitzung leider mehrheitlich, aus formaljuristischen Gründen, abgelehnt wurde.
Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, welche es den fraglichen Akteuren, wenn schon nicht verbietet, dann maximal schwer macht, hier im Kurhaus aufzutreten und dem Kurhaus-Pächter diesbezüglich die entsprechenden Mittel und Vorgaben an die Hand zu geben.

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