Für ein demokratisches Bad Aibling: Keine Bühne für Verfassungsfeinde

Petition richtet sich an:
Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

1.153 Unterschriften

Sammlung beendet

1.153 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Juni 2026
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz

Unsere konkrete Forderung

In alle Pacht- und Nutzungsverträge über Liegenschaften der Stadt Bad Aibling muss eine rechtsverbindliche Klausel aufgenommen werden, die ausschließt, dass dort Veranstaltungen stattfinden, die von Akteuren, Organisationen oder Netzwerken durchgeführt, organisiert oder getragen werden, die:

  1. vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft oder beobachtet werden,
  2. nachweislich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder
  3. systematisch demokratische Institutionen delegitimieren im Sinne der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates".

Unterschreibe jetzt und setz ein Zeichen für ein demokratisches und offenes Bad Aibling

„Wenn wir in Freiheit leben wollen, müssen wir unsere Demokratie im Inneren und nach außen gegen die verteidigen, die sie bedrohen.“ – Angela Merkel

Begründung

Der Anlass
Im Kurhaus Bad Aibling traten in den letzten Jahren wiederholt Personen auf, die nach Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden, Fachstellen oder unabhängigen Analysen extremistischen, verfassungsfeindlichen oder verschwörungsideologischen Spektren zuzuordnen sind (u.a. Daniele Ganser, Kaivan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen, Hans-Georg Maaßen oder Markus Krall). Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Einige dieser Akteure werden in Analysen dem Umfeld der sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht handelt es sich dabei um ein Netzwerk, das gezielt versucht, antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik zu verankern.

Bad Aibling soll dauerhaft ein demokratischer, offener und von gegenseitigem Respekt geprägter Ort bleiben. Wir möchten verhindern, dass künftig in den Räumen der Stadt Bad Aibling demokratisch gewählte Repräsentanten verächtlich gemacht, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abgesprochen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufgerufen wird. 

Hintergrund
Meinungsfreiheit und der Schutz der Demokratie sind keine Gegensätze - sie bedingen einander. 

Wir sind in Sorge um die politische Kultur und das Ansehen unserer Stadt Bad Aibling. Deshalb wollen wir verhindern, dass städtische Räume für Bestrebungen genutzt werden, das Vertrauen in das staatliche und damit auch kommunale demokratische System zu erschüttern. 

Das Bündnis pro Demokratie steht für Meinungsfreiheit. Wir bekennen uns klar zu einer offenen Diskussionskultur. Das Grundgesetz schützt auch radikale oder unbequeme Meinungen. Unsere Petition richtet sich daher nicht gegen persönliche Meinungen oder kontroverse Debatten und auch nicht gegen die Besucher*innen derartiger Veranstaltungen. 

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und zugleich vom Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde. Öffentliche und kommunale Räume tragen dabei eine besondere Verantwortung: Sie sollen Orte des offenen, respektvollen Austauschs sein und dürfen nicht eine Plattform für die gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen oder zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda werden.

Warum diese Regelung notwendig ist

  • Prävention statt Eskalation: Klare Regeln verhindern Konflikte im Einzelfall
  • Rechtssicherheit: Verwaltung und Pächter erhalten klare Orientierung
  • Schutz öffentlicher Räume: Kommunale Einrichtungen bleiben Orte demokratischer Kultur
  • Klares Signal: Bad Aibling steht für eine offene, aber wehrhafte Demokratie

Bad Aibling soll ein Ort bleiben, an dem Vielfalt, Respekt und demokratische Werte gelebt werden.
Dafür braucht es klare Regeln.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine offene und wehrhafte Demokratie.

👉 Informieren Sie sich hier weiter:

Auf der Homepage des Bündnisses pro Demokratie Bad Aibling finden Sie eine ausführliche Begründung mit Quellennachweisen sowie weiterführende Informationen zu bisherigen Veranstaltungen und Akteuren im Kurhaus Bad Aibling.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis pro Demokratie Bad Aibling, Bad Aibling
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 24.06.2026
Sammlung endet: 30.10.2026
Region: Bad Aibling
Kategorie: Kultur

Neuigkeiten

  • Liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,

    wir haben tolle Neuigkeiten für euch: Heute Vormittag haben wir eure 1.153 Unterschriften offiziell im Rathaus Bad Aibling an Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz übergeben – und es war ein voller Erfolg!

    Ein riesiges Dankeschön an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die heute trotz Werktag mit dabei waren und unserem Anliegen vor Ort ein starkes Gesicht gegeben haben. Auch zwei Medienvertreter haben den Termin begleitet, sodass das Thema in der Öffentlichkeit weiter präsent bleibt.

    Konstruktiver Austausch und klares Signal aus dem Rathaus
    Besonders freut uns die offene und sehr konstruktive Atmosphäre im Gespräch mit der Bürgermeisterin. Sie hat uns heute zugesagt, dass sie unser Anliegen unterstützt und es im Zuge der anstehenden Vertragsneuordnung umsetzen möchte – soweit es rechtlich möglich und im Stadtrat mehrheitsfähig ist.

    Das ist ein wichtiger Etappensieg, den wir nur durch eure Unterschriften und euren Rückhalt erreichen konnten!

    Wir bleiben dran!
    Nach der Übergabe ist vor der Umsetzung: Wir werden den weiteren Prozess im Stadtrat und in der Verwaltung aufmerksam und konstruktiv begleiten. Den nächsten Termin haben wir bereits fest im Blick – die Bürgerversammlung am kommenden Montag, 16. November, um 18:00 Uhr in der Aula der St. Georg-Schule. Kommt gerne vorbei!

    Danke, dass ihr euch gemeinsam mit uns für ein offenes und demokratisches Bad Aibling einsetzt!

    Herzliche Grüße
    Euer Bündnis pro Demokratie Bad Aibling

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heute ist der letzte Tag unserer Petition – und das Ergebnis ist schlicht überwältigend: 1.153 Menschen haben unterschrieben! Ein riesiges Dankeschön an jede und jeden Einzelnen von euch für diesen starken Rückhalt.

    Damit ist klar: Bad Aibling will keine Bühne für Verfassungsfeinde im Kurhaus. Jetzt bringen wir eure Stimmen dorthin, wo entschieden wird.

    Offizielle Petitionsübergabe – Kommt vorbei!
    Wir übergeben die gesammelten Unterschriften persönlich an Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz. Kommt gerne dazu und setzt gemeinsam mit uns vor Ort ein sichtbares Zeichen:

    • Wann: Donnerstag, 12. November um 10:00 Uhr
    • Wo: Rathaus Bad Aibling, Kleiner Sitzungssaal

    Wichtiger Termin: Bürgerversammlung am 16. November
    Nur vier Tage später möchten wir das Thema nochmals direkt vor der Stadtspitze und der Öffentlichkeit zur Sprache bringen. Merkt euch den Termin vor – je mehr wir sind, desto deutlicher wird unser Anliegen gehört!

    • Wann: Montag, 16. November um 18:00 Uhr
    • Wo: Aula der St. Georg-Schule, Bad Aibling

    Danke für euren großartigen Einsatz für unsere Demokratie vor Ort.

    Herzliche Grüße
    Euer Bündnis pro Demokratie Bad Aibling

  • Liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,

    wir haben fantastische Neuigkeiten und möchten uns als Erstes ganz herzlich bei euch allen bedanken:
    Wir haben die Marke von 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern geknackt! 🎉

    Dass sich so viele Menschen aus Bad Aibling und der Region für ein demokratisches Miteinander und gegen Extremismus in unseren städtischen Räumen aussprechen, ist ein starkes und unüberhörbares Signal an die Kommunalpolitik.

    Presse berichtet erneut über unsere Initiative
    Auch in den Medien bleibt das Thema präsent. Kürzlich hat rosenheim24.de erneut über unsere Petition und die Frage berichtet, wie es nun bei der Stadt Bad Aibling weitergeht. Den vollständigen Artikel könnt ihr hier nachlesen:
    🎙️ Zum Presseartikel auf rosenheim24.de

    Endspurt bis zum 31. Oktober – Jetzt noch einmal Endspurt einlegen!
    Unsere Petition läuft noch bis zum 31. Oktober. Jeder Tag und jede weitere Stimme zählt, um dem Anliegen bis zur offiziellen Übergabe an die Stadt noch mehr Gewicht zu verleihen.
    Deshalb unsere Bitte an euch für den Endspurt: Motiviert in den verbleibenden Tagen noch einmal Freunde, Familie, Nachbarn und Kolleginnen!

    ✍️ Link zum Teilen und Weiterleiten:
    https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/fuer-ein-demokratisches-bad-aibling-keine-buehne-fuer-verfassungsfeinde

    Vielen Dank für eure großartige Unterstützung und euer Engagement für unsere Stadt!

    Herzliche Grüße
    Euer Bündnis pro Demokratie Bad Aibling

Der Vorschlag ist weder radikal noch juristisches Neuland. Zahlreiche deutsche Kommunen nutzen solche Klauseln und Widmungsbeschränkungen bereits seit Jahren erfolgreich, um ihre Räume vor Missbrauch zu schützen. Die Landeshauptstadt München praktiziert dies bereits seit 2020, auch die Stadt Köln hat klare Leitfäden. Bad Aibling erfindet das Rad also nicht neu, sondern schließt sich bewährter, rechtssicherer und demokratischer Praxis an.

Rechtssicherheit besteht dann, wenn eine Organisation aufgrund ihrer politischen verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten wird. Dazu braucht es nicht nur die Ansicht einiger Experten und des Verfassungsschutzes, es ist ein zugegeben langwieriger aufwändiger Prozess.....aber er ist notwendig, um Klarheit zu schaffen. Das gilt für linke und rechte Aktivisten und das ist Demokratie. Alles andere wäre ein persönliches Empfinden und damit, ganz undemokratisch, willkürlich.....

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