Petition addressed to:
Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz
Unsere konkrete Forderung
In alle Pacht- und Nutzungsverträge über Liegenschaften der Stadt Bad Aibling muss eine rechtsverbindliche Klausel aufgenommen werden, die ausschließt, dass dort Veranstaltungen stattfinden, die von Akteuren, Organisationen oder Netzwerken durchgeführt, organisiert oder getragen werden, die:
- vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft oder beobachtet werden,
- nachweislich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder
- systematisch demokratische Institutionen delegitimieren im Sinne der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates".
Unterschreibe jetzt und setz ein Zeichen für ein demokratisches und offenes Bad Aibling
„Wenn wir in Freiheit leben wollen, müssen wir unsere Demokratie im Inneren und nach außen gegen die verteidigen, die sie bedrohen.“ – Angela Merkel
Reason
Der Anlass
Im Kurhaus Bad Aibling traten in den letzten Jahren wiederholt Personen auf, die nach Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden, Fachstellen oder unabhängigen Analysen extremistischen, verfassungsfeindlichen oder verschwörungsideologischen Spektren zuzuordnen sind (u.a. Daniele Ganser, Kaivan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen, Hans-Georg Maaßen oder Markus Krall). Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Einige dieser Akteure werden in Analysen dem Umfeld der sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht handelt es sich dabei um ein Netzwerk, das gezielt versucht, antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik zu verankern.
Bad Aibling soll dauerhaft ein demokratischer, offener und von gegenseitigem Respekt geprägter Ort bleiben. Wir möchten verhindern, dass künftig in den Räumen der Stadt Bad Aibling demokratisch gewählte Repräsentanten verächtlich gemacht, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abgesprochen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufgerufen wird.
Hintergrund
Meinungsfreiheit und der Schutz der Demokratie sind keine Gegensätze - sie bedingen einander.
Wir sind in Sorge um die politische Kultur und das Ansehen unserer Stadt Bad Aibling. Deshalb wollen wir verhindern, dass städtische Räume für Bestrebungen genutzt werden, das Vertrauen in das staatliche und damit auch kommunale demokratische System zu erschüttern.
Das Bündnis pro Demokratie steht für Meinungsfreiheit. Wir bekennen uns klar zu einer offenen Diskussionskultur. Das Grundgesetz schützt auch radikale oder unbequeme Meinungen. Unsere Petition richtet sich daher nicht gegen persönliche Meinungen oder kontroverse Debatten und auch nicht gegen die Besucher*innen derartiger Veranstaltungen.
Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und zugleich vom Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde. Öffentliche und kommunale Räume tragen dabei eine besondere Verantwortung: Sie sollen Orte des offenen, respektvollen Austauschs sein und dürfen nicht eine Plattform für die gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen oder zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda werden.
Warum diese Regelung notwendig ist
- Prävention statt Eskalation: Klare Regeln verhindern Konflikte im Einzelfall
- Rechtssicherheit: Verwaltung und Pächter erhalten klare Orientierung
- Schutz öffentlicher Räume: Kommunale Einrichtungen bleiben Orte demokratischer Kultur
- Klares Signal: Bad Aibling steht für eine offene, aber wehrhafte Demokratie
Bad Aibling soll ein Ort bleiben, an dem Vielfalt, Respekt und demokratische Werte gelebt werden.
Dafür braucht es klare Regeln.
Bitte unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine offene und wehrhafte Demokratie.
👉 Informieren Sie sich hier weiter:
Auf der Homepage des Bündnisses pro Demokratie Bad Aibling finden Sie eine ausführliche Begründung mit Quellennachweisen sowie weiterführende Informationen zu bisherigen Veranstaltungen und Akteuren im Kurhaus Bad Aibling.
Demokratie unser höchstes Gut muss geschützt bleiben