Volksvertreterin Antje Möller
Hamburgische Bürgerschaft - Ausgeschieden
- Kontrollgremium zur Sicherung der Unverletzlichkeit der Wohnung
- Eingabenausschuss
- Sonderausschuss zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel
- Innenausschuss
- Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
- Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Härtefallkommission
Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Keine Stellungnahme.
Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller