representative Arnold Bernhardt
Opinion on the petition Bürgermeister Immisch abwählen
Fraktion B90/Die Grünen, last edited on 11/18/2022
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Bürgermeister Immisch hat entschieden, dass 19 Millionen Euro städtische Gelder bei einer ungesicherten Privatbank angelegt werden sollen. Er hat dies getan, obwohl er nach einem Hinweis des Hessischen Innenministers von dem erhöhten Risiko wissen musste, das mit dieser Geldanlage verbunden war und obwohl
er wissen musste, dass solche Geldanlagen nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments zulässig sind. Jede Schwalbacherin, jeder Schwalbacher ist mit einem Betrag von über 1.000,- Euro an dem daraus resultierenden Schaden beteiligt.
Es waren Entscheidungen des Bürgermeisters, sein Risiko, seine Verantwortung. Im nach Hinein eine weisungsgebundene städtische Mitarbeiterin dafür zu beschuldigen, war besonders schäbig. Es zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist und dass er Schwalbach auch weiterhin nicht angemessen repräsentieren kann. .
Arnold Bernhardt | |
---|---|
party: | B90/Die Grünen |
Faction: | Fraktion B90/Die Grünen |
Next election: | 2021 |
Report errors in the data |