Zvolení zástupcovia ľudí Arnold Bernhardt
Stanovisko k petícii Bürgermeister Immisch abwählen
Fraktion B90/Die Grünen, naposledy upravené 18. 11. 2022
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Podporujem žiadosť v Parlamente, ak je dosť ďalších zástupcov.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Bürgermeister Immisch hat entschieden, dass 19 Millionen Euro städtische Gelder bei einer ungesicherten Privatbank angelegt werden sollen. Er hat dies getan, obwohl er nach einem Hinweis des Hessischen Innenministers von dem erhöhten Risiko wissen musste, das mit dieser Geldanlage verbunden war und obwohl
er wissen musste, dass solche Geldanlagen nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments zulässig sind. Jede Schwalbacherin, jeder Schwalbacher ist mit einem Betrag von über 1.000,- Euro an dem daraus resultierenden Schaden beteiligt.
Es waren Entscheidungen des Bürgermeisters, sein Risiko, seine Verantwortung. Im nach Hinein eine weisungsgebundene städtische Mitarbeiterin dafür zu beschuldigen, war besonders schäbig. Es zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist und dass er Schwalbach auch weiterhin nicht angemessen repräsentieren kann. .
Arnold Bernhardt | |
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Politický večierok: | B90/Die Grünen |
zlomok: | Fraktion B90/Die Grünen |
Nové voľby: | 2021 |
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