Representante Arnold Bernhardt

Opinião sobre a petição Bürgermeister Immisch abwählen

Fraktion B90/Die Grünen, última edição em 18/11/2022

Concordo/ Concordo maioritariamente.
Eu apoiarei a seu pedido, caso outros/as representantes também o façam.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Eu apoio uma audiência pública no parlamento/plenum.

Bürgermeister Immisch hat entschieden, dass 19 Millionen Euro städtische Gelder bei einer ungesicherten Privatbank angelegt werden sollen. Er hat dies getan, obwohl er nach einem Hinweis des Hessischen Innenministers von dem erhöhten Risiko wissen musste, das mit dieser Geldanlage verbunden war und obwohl
er wissen musste, dass solche Geldanlagen nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments zulässig sind. Jede Schwalbacherin, jeder Schwalbacher ist mit einem Betrag von über 1.000,- Euro an dem daraus resultierenden Schaden beteiligt.
Es waren Entscheidungen des Bürgermeisters, sein Risiko, seine Verantwortung. Im nach Hinein eine weisungsgebundene städtische Mitarbeiterin dafür zu beschuldigen, war besonders schäbig. Es zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist und dass er Schwalbach auch weiterhin nicht angemessen repräsentieren kann. .

Arnold Bernhardt
Partido politico: B90/Die Grünen
Facção : Fraktion B90/Die Grünen
Nova eleição: 2021
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