Volksvertreterin Barbara Haggenmüller

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterzeichner*innen der Petition,
zunächst bedanken wir uns für Ihr Engagement und Ihre Petition zum Schutz des Bachtelweihers. Sie haben die Stadtratsmitglieder um eine Stellungnahme gebeten, die wir Ihnen als Grüne Fraktion hiermit gerne gemeinsam zukommen lassen.
Das Thema liegt uns Grünen sehr am Herzen, und wir beschäftigen uns seit Wochen intensiv mit dem Projekt rund um das Thema Minigolfanlage, Wohnmobilstellplätze und Gastronomie am Bachtelweiher.
Mittlerweile fand ein Vor-Ort Termin mit zwei Vertreterinnen der Petition und vier Mitgliedern unserer Fraktion statt, bei dem einige wichtige Kritikpunkte und Anliegen zur Sprache kamen.
Zur Vorgeschichte: Vor etwa fünf Jahren erwarben die jetzigen Vorhabenträger das Gelände mit der ursprünglichen Idee, dort eine Photovoltaikanlage mit Umspannwerk, Bus-Hub und Ladestation zu errichten. Obwohl uns die Energiewende sehr wichtig ist, haben wir uns damals mit Nachdruck gegen dieses Vorhaben gestellt, da es den Naherholungsraum massiv beeinträchtigt hätte und der Busverkehr eine erhebliche Belastung für die Anwohner*innen bedeutet hätte.
Als im Sommer die neue Idee vom Vorhabenträger vorgestellt wurde – eine Renovierung der Freizeitanlage am Bachtelweiher verbunden mit einem Neubau des Minigolfplatzes kombiniert mit Wohnmobilstellplätzen – sahen wir darin eine Chance zur qualitativen Aufwertung des Naherholungsgebiets. Besonders wichtig ist uns dabei die schonende Entwicklung des Geländes und die verträgliche verkehrliche Entwicklung sowie eine angemessene, familienfreundliche Gastronomie. Für eine Gaststätte, in der Familienfeiern oder Trauerfeiern stattfinden können, gibt es besonders im Osten von Kempten einen Bedarf. Denn der Betrieb der bisherigen beliebten Gaststätte wurde eingestellt.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen. Mittlerweile hat bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden.
Dabei sind zahlreiche Einwände eingegangen, die wir als sinnvoll und abwägenswert ansehen. Vor allem die - vom Vorhabenträger aktuell geplante - „Eventgastronomie“ sehen wir kritisch, besonders im Zusammenhang mit den problematischen Auswirkungen auf die verkehrliche Situation und möglicher starker Lärmimmissionen. Hier setzen wir uns für eine Verkleinerung ein und für eine Verkehrsführung, die den Durchgangsverkehr nicht durch die sensiblen Wohngebiete Bachtelmühlsiedlung und Ludwigshöhe leitet.
Der Amphibien- und Artenschutz ist uns ein großes Anliegen. Um der umfangreichen Thematik gerecht zu werden, und eine gründliche Prüfung durch die Untere Naturschutzbehörde zu gewährleisten, wurde der Tagesordnungspunkt im Dezember abgesetzt und nicht vom Bauausschuss behandelt. Zur Richtigstellung: wir befinden uns immer noch mitten im Bebauungsplanverfahren, einen abschließenden Beschluss zum Projekt gab es bislang nicht. Änderungen an den Planungsentwürfen sind daher nach wie vor möglich.
Zu dieser Thematik gibt es von unserer Seite aus auch einen entsprechenden politischen Antrag.
Zu den aktuell kritisierten Baumfällungen: Diese stehen laut Auskunft des Vorhabenträgers und der Unteren Naturschutzbehörde nicht im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben. Nach einem Sturm im Oktober letzten Jahres wurden 3 Bäume umgerissen, was eine Sicherheitsbegutachtung zur Folge hatte. Die Fällungen dienten – auch wenn dazu Fragen offenbleiben – der Verkehrssicherung und umfassten vor allem Fichten und Birken, deren Stabilität laut Baumgutachter gefährdet war. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, mehr Ersatzbäume zu pflanzen als gefordert. Unsere Aufgabe wird sein, die Ersatzpflanzungen und die Auflagen des Ökokontos genau zu verfolgen.
Aus rechtlicher Sicht müssen wir hier anerkennen, dass es sich um Privatgrund im Außenbereich handelt, der ohnehin nicht der städtischen Baumschutzverordnung unterliegt.
Wir verstehen, dass die Baumfällungen ein trauriger Anblick sind. Leider ist es ein wiederkehrender Konflikt zwischen dem Schutz der Natur und der Sicherheit der Menschen. Gleichzeitig nehmen wir es als Auftrag an, in Zukunft noch besser dafür zu sorgen, dass Fällungen keinesfalls im vorauseilenden Fakten-schaffen bei geplanten Bauvorhaben getätigt werden dürfen.
Abschließend lässt sich sagen: unsere Fraktion strebt eine Reduzierung des Projekts an, so dass die Eingriffe in Natur und Naherholung so schonend und naturverträglich wie möglich bleiben. Die qualitative Aufwertung des Naherholungsgebietes Bachtelweiher soll für die Bürgerinnen und Bürger in Kempten einen Mehrwert bringen.
In der Abwägung der Chancen und notwendigen Nachbesserungen sowie Anpassungen ist eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts derzeit nicht angezeigt, sofern – und das ist uns wichtig – es eine behutsame, naturschonende und für Mensch und Tier verträgliche Entwicklung am Bachtelweiher geben wird. Zudem möchten wir unsere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Gestaltung in diesem schönen Gebiet nicht ungenutzt lassen.
Wir freuen uns auf den weiteren Dialog und danken Ihnen für Ihre konstruktive Mitarbeit.
Mit freundlichen Grüßen,

die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen im Kemptener Stadtrat

gez. Barbara Haggenmüller