Volksvertreterin Bärbel Richter

Stadtrat in Bonn

    Stellungnahme zur Petition Keine weiteren Zweckentfremdungen mehr von Bonner Sporthallen

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wie folgt Stellung nehme:

    Eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen, die meist nach monatelanger Flucht vor Krieg und Not zu uns kommen, hat oberste Priorität. Damit sie gelingen kann, brauchen wir das Verständnis und die Hilfsbereitschaft aller Bonnerinnen und Bonner.
    Angesichts der riesigen Aufgaben, vor die uns die Aufnahme und Unterbringung von ca. 150 Geflüchteten pro Woche seit vielen Monaten stellt, ist es wichtiger denn je, dass wir uns darum kümmern, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. „Wir können das schaffen“, würden wir es ausdrücken. Aber dafür müssen wir die Gesellschaft

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    Stellungnahme zur Petition Ennertaufstieg: Nein!

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Begründung:
    Die Südtangente und der Ennertaufsteig lösen unsere Verkehrsprobleme nicht, sie sind nicht finanzierbar und aus ökologischen Gründen nicht vertretbar. Effekt der Südtangente als Verbindung zwischen A3 und A565 wäre eine Entlastung des Kölner Autobahnrings, ohne dass sich die Bonner Verhältnisse verbesserten.
    Der Ennertaufstieg löst keine örtlichen Verkehrsprobleme. Im Gegenteil: Das zu schützende Gebiet würde zusätzlich belastet. Es käme mehr Verkehr nach Bonn, den das städtische Verkehrssystem nicht verkraften kann. Bonner Wohngebiete würden zerschnitten, die ökologischen Auswirkungen wären erheblich.
    Wer immer sich im Bundesverkehrsministerium Sorgen um die verkehrliche Situation in Bonn/Rhein-Sieg macht, sollte dafür Sorge tragen,

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    Stellungnahme zur Petition Bonner Ganztagsschulen erhalten - OGS-Förderung erhöhen

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.11.2014

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Ich schließe mich den Argumenten meines Fraktionskollegen Sebastian Kelm in Gänze an. Natürlich werde ich mich in allen Ratsgremien dafür einsetzen, dass es in Bonn weiterhin OGS in gleicher Qualität und in gleichem Leistungsumfang gibt. Darüber hinaus müssen bedarfsgerecht weitere OGS-Plätze geschaffen werden.


Bärbel Richter
Partei: SPD
Neuwahl am: 2020