Ennertaufstieg: Nein!

Wie befürchtet, ist die Südtangente mit Planungsrecht im neuen Bundesverkehrswegeplan gelandet. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat dies mit einer Pressemitteilung kommentiert, siehe unten.

Nun ist die Südtangente ein Stückchen realistischer geworden. Aber so weit ist es noch längst nicht. Anhaltender und wachsender Widerstand könnte dafür sorgen, daß sich ein möglicher CDU-Verkehrsminister in NRW doch nicht an das heisse Eisen namens Südtangentenplanung trauen würde.

Toll, was alles gemacht wurde, seit 2014 die CDU des Rhein-Sieg-Kreises die Aufnahme der Südtangente in den Bundesverkehrswegeplan gefordert hat:
- Trassenmarkierung über zwei Winter
- Verkehrslärmsimulation
- mehr als ein Dutzend Infotafeln in Stadt und Kreis
- Ortstermin mit Politikern und 250 Teilnehmenden Anfang 2015
- ca ein Dutzend Infoveranstaltungen, besonders vor der OB-Wahl im Oktober 2015
- 13424 Unterschriften zur Petition "Ennertaufstieg:Nein!", Übergabe an den Bundestags-Verkehrsausschuß am 25.11.2015
- etwa 1000 ermutigende Kommentare zur Petition
- viele super Fotos von den geliebten Naherholungsgebieten
- ca vier Dutzend Leserbriefe von vielen Bürgern und Bürgerinnen, überwiegend an den Generalanzeiger
- in den vergangenen Wochen über zwei Dutzend individuelle Schreiben von Bürgern und Bürgerinnen an den Verkehrsausschuß
...und vieles mehr!

Immer wieder mussten wir die beruhigenden Infos in der Lokalpresse zurecht rücken: Die Südtangente ist eben NICHT vom Tisch. Das wird sicherlich so bleiben.

Wir sind sehr deutlich wahrgenommen worden. Tatsächlich hat sich der Widerstand vergrößert. Auch die Bonner CDU und die IHK sind nun intern zerstritten. Die Trassenmärchen der Befürworter wurden immer phantastischer, die Tunnelvorschläge immer länger. Es fehlt noch, daß auch der Rhein untertunnelt würde, damit die Rheinaue noch genießbar bleibt.

Die Quittung muss bei der Landtagswahl auf dem Fuß folgen. CDU und FDP müssen merken, daß sie mit Südtangentenpolitik wenig Stimmen bekommen.

Übrigens haben sich einige von uns währenddessen konkret um die Verbesserung des Nahverkehrs gekümmert, Anträge gestellt, Gespräche geführt. Das hat sich durchaus gelohnt. Am 11. Dezember ist Fahrplanwechsel, und in Königswinter, wo infolge einer Fahrgastzählung 2015 das meiste Verbesserungspotenzial - sprich Nachholbedarf- bestand, hat sich ein bisschen was getan:
Buslinie 541 wird ab 11.12. tagsüber nicht mehr stündlich, sondern halbstündlich von Oberpleis über Rauschendorf und Vinxel nach Königswinter fahren. Wenn deswegen Autofahrten durch Holtorf entfallen, könnten davon auch Anlieger der Löwenburgstraße profitieren.
Ebenso Ittenbach: Die 521 wird künftig morgens halbstündlich von Oberpleis über Ittenbach nach Königswinter fahren.
Ende 2017 werden in Wachtberg drei Buslinien ebenso verdichtet - zum ersten Mal seit 30 Jahren.
Die RSVG schafft klimatisierte Busse an.
Was 2017 noch alles für den Nahverkehr bringt, wird in Kürze in einem Artikel des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion in der Bonner Umweltzeitung zu lesen sein.

Helfen Sie bitte künftig weiter mit, die Südtangente zu verhindern.

Helfen Sie zum Beispiel beim Verbreiten der Fakten: Bonn ist nicht Stau-Stadt Nummer 1., Bonn hat 38 Staustunden pro Jahr und das ist genau der bundesweite Durchschnitt (Quelle: INRIX). Köln hat doppelt so viele Staustunden. Man darf jammern, sollte aber wissen, worüber.

Und die Südtangente würde laut Projektdatenbank des Bundesverkehrsministeriums zu MEHR (mehr!) Verkehr auf den Bonner Autobahnbrücken führen, Quelle www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html


Pressemitteilung 2.Dezember 2016 (aktualisiert)
 
Bundestag ermöglicht riskante Südtangentenplanung

Dreizehn Jahre nach dem Rauswurf aus dem Bundesverkehrswegeplan ist die umstrittene Südtangente wieder drin. Sie war auch schon vor 2003 jahrzehntelang drin, im „vordringlichen Bedarf“, und wurde nie gebaut. Auch drin und sogar mit Finanzierung sind in der Bonner Region eine neue Rheinbrücke mit Schiene und Straße bei Wesseling und der Ausbau von A59 und A565. Auch der überlastete Bahnknoten Köln kann ausgebaut werden.
 
Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist der Landesverkehrsminister für die Planung zuständig. Wie würde Düsseldorf nach der Landtagswahl im Mai seine Planungsmittel einsetzen?  
 
Die Planung der Südtangente ist keine harmlose „Option“, wie die CDU behauptet. Bereits 2003 ist ein Planungsverfahren gescheitert. Diesmal würde es etwa 100 Millionen Euro kosten. Das Land würde die Kosten nur vom Bund ersetzt bekommen, wenn die Südtangente gebaut wird. Die Projekte, für die bereits Finanzierung vorgesehen ist, würden um die knappen Planungskapazitäten mit der umstrittenen Südtangente konkurrieren. Keine vernünftige Landesregierung würde das knappe NRW-Geld für ein so teures Projekt riskieren, dessen Realisierung derart unklar ist. Die Südtangente allein würde einen großen Teil des Landesetats für Fernstraßenplanung verschlingen.
 
Nicht zuletzt dürften die PRINS-Daten des Bundesministeriums dazu beigetragen haben, dass inzwischen auch die regionale Industrie- und Handelskammer wegen der Südtangente zerstritten ist. Die Daten prognostizieren nämlich mehr Verkehr auf den Bonner Autobahnbrücken aufgrund der Südtangente, also genau das Gegenteil von dem Stau-Abbau in Bonn, den sich die Befürworter der Südtangente erhoffen. Hinzukommt die hohe Umweltbelastung.  
 
Der Bonner CDU-Oberbürgermeister hatte sich vor seiner Wahl 2015 noch gegen die Südtangente positioniert. Von seiner Untätigkeit sind die Wähler genauso enttäuscht wie vom Positionswechsel der CDU-Bundestagsabgeordneten Lücking-Michel, die 2013 bei ihrer Wahl die Südtangente abgelehnt hatte und nun die Planung befürwortet. Landtags- und Bundestagskandidaten der CDU sollten nicht die Planungsmittel des Landes für angebliche Meinungsbildung riskieren, sondern ihre Position pro Südtangente wenigstens ohne Herumzueiern klar vertreten.  

Planungsmittel für die Südtangente: 99,4 Millionen Euro; Verkehrszunahme auf Bonner Autobahnbrücken, s. www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html,
Kurzfassung der Stellungnahme von neun regionalen Organisationen im BVWP-Beteiligungsverfahren : "Lasst den Zombie endlich sterben" (Juli/August 2016 Bonner Umweltzeitung)

Weitere Informationen: Susanne Gura, T 0228 9480670
Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. www.siebengebirgsregion.de

Im Kabinettsentwurf: Planungsrecht für die Südtangente, aber ihre Umweltbelastung wurde hochkorrigiert

Bonn/Königswinter, 3. August 2016 - Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion bedauert, daß die umstrittene Südtangente in den Bundesverkehrswegeplanentwurf gelangt ist, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Die Zuordnung zur Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ bedeutet, daß die Planung durch die Landesregierung erfolgen kann. Derartige Planungen würden den dringend nötigen Ausbau des ÖPNV in der Region behindern. Daher wird die Südtangente beim Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2017 thematisiert werden müssen.

„In den Vorgänger-Plan war die Südtangente aus guten Gründen nicht aufgenommen worden,“ erinnert Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger hatten bei einer Unterschriftenaktion 2015 ihre Ablehnung verbrieft. Trotzdem hatte das Bundesverkehrsministerium das Projekt in den Entwurf aufgenommen. Bei der Bewertung durch den BMVI gibt es dem Verein und acht weiteren regionalen Organisationen zufolge eine Reihe von Ungereimtheiten, die sämtlich das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Südtangente in die Höhe treiben.

Zudem war in der Projektbewertung PRINS erstmalig seit fünf Jahrzehnten Südtangentenplanung keine hohe, sondern nur eine mittlere Umweltbelastung der Südtangente erzielt worden. Zwar wurde die Zerstörung der Naturschutzgebiete - trotz Tunnels - als hohe Umweltbelastung bewertet. Weil aber kein Gewässerschutzgebiet vorhanden ist, das zerstört würde, galt nach mehreren Berechnungsschritten die hoch belastende Zerstörung der Naturschutzgebiete nur als mittlere Umweltbelastung. „Nach dieser Methode könnte man den Abriss des Beethovenhauses in Bonn befürworten, weil dabei Mozarts Geburtshaus in Salzburg nicht abgerissen wird,“ erläutert Gura.

Das Kabinett hat diesen Methodentrick des BMVI offenbar nicht durchgehen lassen. Die verabschiedete Fassung weist die Umweltbelastung durch die Südtangente nunmehr als „hoch“ aus. Die umstrittene Einstufung in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ wurde dennoch nicht geändert.

Die regionalen Organisationen fordern die Streichung der Südtangente aus dem BVWP, insbesondere die Streichung des Planungsrechts.
Im September werden die geänderten PRINS-Projektdaten erwartet. Im Oktober soll dann der Bundestag über die vom Kabinett vorgelegten so genannten Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan beraten. „Der Bundestag ist keine Abnick-Einrichtung“, so Gura. „Wir haben noch Hoffnung, daß die Abgeordneten ein derart mit Fallstricken belastetes Projekt aussortieren werden.“

Link zum Kabinettsentwurf des BVWP 2030 vom 3.8.2016 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile

Link zur Kurzfassung der Stellungnahme der neun regionalen Organisationen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens "Lasst den Zombie endlich sterben" www.ennertaufstieg.de/images/docs/BUZ/BUZ416Seite9StellungnahmeSuedtangentefinal.pdf

Link zur aktuellen Karte mit PRINS-Trasse www.ennertaufstieg.de

Weitere Informationen: Susanne Gura, T 0228 9480670

Bitte auch an andere Interessierte weiterleiten


Liebe FreundInnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,

neun regionale Organisationen haben ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgegeben.
Die Stellungnahme können Sie anbei und im Internet lesen:
www.ennertaufstieg.de/index.php/bundesverkehrswegeplan/9-regionale-organisationen

Im Internet können Sie noch bis Montag 2. Mai das Formular für das Beteiligungsverfahren nutzen. Es hat allerdings nur beschränkte Funktionen und kann auch abstürzen.

Wenn Sie am Beteiligungsverfahren des BMVI teilnehmen wollen, dann schreiben Sie am besten noch heute per Post, denn Eingänge werden nur bis Montag 2. Mai berücksichtigt.

Tipps, Adressen und die BVWP-Mängelliste gibt es unter www.ennertaufstieg.de

Sie brauchen keine "Doktorarbeit" schreiben. Copypaste wird nicht berücksichtigt. Begründen Sie einfach, warum die Südtangente im Bundesverkehrswegeplan fehl am Platz ist.

Auch Planungsrecht, wie im BVWP-Entwurf vorgelegt, darf es für die Südtangente nicht geben. Ansonsten könnte die neue NRW-Landesregierung (Mai 2017 sind Wahlen!) mit der Planung beginnen und die Südtangente gegen unseren Willen über die EU, private Mittel aus der Bundesfernstraßengesellschaft, aus Sondermitteln oder aus dem folgenden BVWP finanzieren. Der Streit in der Region würde viele Jahre weiter gehen.

Beste Grüße
Susanne Gura

Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!"
www.ennertaufstieg.de