representative Beate Lieske

Bezirksvertretung in Duisburg-Süd

    Opinion on the petition Gegen die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden

    SPD last modified: 28 Apr 2016

      No statement.

    Reason:

    Die Bezirksvertretung Süd hat bereits im Januar 2015 mit den Stimmen der SPD Fraktion, also auch mit meiner Stimme, beschlossen, weitere Wohnbauflächen im Süden auszuweisen. Wir fassten diese Beschlüsse als Ergebnis der Beratungen zum Plan „Duisburg 2027“, den die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgern in einer ausführlichen und jahrelangen Diskussion als Vorschlag erarbeitet hat.
    Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Süden war auch der Wunsch nach weiteren qualitativen Wohnungsangeboten.
    Dieser Bürgerwunsch entspricht der Stellungnahme der Gutachter, die für Duisburg einen weiterhin steigenden Bedarf an Wohnbauflächen bis mindestens 2030 prognostizieren.
    In den letzten 15 Jahren wurden für Wohnungsbaumaßnahmen in Duisburg und bei uns im Süden vor allem verstärkt Baulücken, auch größere Innenquartiere bebaut. ( z.B Kasernengelände Wanheim, Sportplatz Watzmannstr., Thysssenacker, Dickelsbachstr., etc.)
    Dies wird aber für den weiteren Bedarf in den nächsten Jahren allein nicht genügen. Daher sind für den neuen Flächennutzungsplan (FNP), der alte stammt noch aus den 80-er Jahren, auch bisher planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbare Flächen für eine mögliche Bebauung vorgeschlagen worden. Dabei liegt bei uns im Süden aber weiterhin der Schwerpunkt auf der Wiederverwertung bereits urban genutzter Flächen.
    So haben wir im Süden ca.128 ha Wohnbauflächen insgesamt vorgeschlagen (incl. Bahngelände Bissingheim/Wedau). Davon sind zur Zeit ca. 77 ha als Bahnanlage, Gewerbefläche oder Fläche für den Gemeingebrauch ausgewiesen. Ca. 13 ha sind bereits Wohnbaufläche (allerdings mit Baufestsetzungen, die unzeitgemäß sind) und ca. 38 ha sind zur Zeit planungsrechtlich landwirtschaftlich nutzbar.
    Letzteres sind ca 0,7 % der Gesamtfläche des Duisburger Südens.
    Wir haben nach intensiver Diskussion in der Fraktion, unseren Parteigliederungen und der Diskussion mit der Bürgerschaft eine Auswahl an Flächen vorgeschlagen, von denen wir ausgehen, dass diese Auswahl zielführend und ökologisch vertretbar ist. Wir haben vor allem bereits urban genutzte Flächen ausgewählt und bei den „neuen“ Flächen darauf geachtet, dass sie an bestehende Siedlungskerne angrenzen, um den Eingriff in die Natur gering zu halten und um unnötigen Flächenverbrauch für größere Erschließungsmaßnahmen zu vermeiden.
    Diese Petition richtet sich global gegen jegliche Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Bauland im Duisburger Süden; Anlass war aber wohl die derzeitige Diskussion um die Planung am „Rahmerbuschfeld“. Daher auch hier unsere konkrete Aussage hierzu: Besonders ausschlaggebend diesen Ort auch für die Ansiedlung von Nahversorgung in Kombination mit Wohnbebauung vorzuschlagen, ist zum einen die Alternativlosigkeit des Standortes und die langfristige Sicherung der Nahversorgung der Menschen im Stadtteil. Um der Verwaltung bereits in diesem frühen Stadium klare Signale unserer Erwartungen mitzugeben, haben wir bereits jetzt der Verwaltung in unserem Antrag richtungsweisende Eckpunkte mit auf den Weg gegeben. Klar machen möchten wir an dieser Stelle auch nochmals, dass unser Antrag lediglich ein erster Schritt zu einer möglichen Planung ist, die Bürgerschaft in den weiteren Verfahren in Beteiligungsverfahren immer eingebunden ist und das letztendlich die endgültige Entscheidung über das Bebauungsverfahren der Rat der Stadt Duisburg hat. Selbstverständlich stehen die Mitglieder der SPD Fraktion Süd jederzeit allen Bürger*innen zur Diskussion zur Verfügung.
    Politische Entscheidungen sind oftmals das Resultat von Kompromissen. Wir denken, dass wir für die Bürger des Duisburger Südens, aber auch für die gesamte Stadt, einen guten Kompromiss gefunden haben.
    PS.: Diese Stellungnahme ist eine abgestimmte Meinung der SPD Fraktion Süd und ist daher bei alle SPD Bezirksvertreter*innen gleichlautend.

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