representative Bernd Althusmann

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    CDU, last modified: 30 Jan 2019

      I agree / agree mostly.

    Reason:

    Bereits 2015 hat sich die CDU nach einer intensiven Debatte gegen die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Die große Protestwelle zeigt, dass wir mit dieser Ansicht richtig lagen.

    Das Vorgehen bei den Beitragsbescheiden macht die Schwächen der Pflegekammer deutlich und sorgt zu Recht für Verärgerung. Über 46.000 Unterschriften in dieser Petition sind ein deutliches Signal gegen die Kammer – und der Protest wächst täglich weiter.

    Im Landtagswahlkampf 2017 sind wir mit der Forderung angetreten, die Kammer überprüfen zu lassen und Zwangsmitgliedschaften sowie hohe Bußgelder bei Nichteintritt abzuschaffen. Leider sind die Ergebnisse der Landtagswahl anders ausgefallen, als wir es uns gewünscht hatten, sodass wir in den Koalitionsverhandlungen einen gemeinsamen Weg mit der SPD finden mussten.

    Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Ich bin aber davon überzeugt, dass unsere Pflegekräfte Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften nicht benötigen und die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form der falsche Weg ist. Daher werden wir die Evaluierung auch weiterhin einfordern und gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen.

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