representative Bernd Petersdorff

Opinion on the petition Abschaffung Der Straßenbaubeiträge In Bornhöved

WGB last modified: 3/2/20

  I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich hier als Gemeindevertreter der Wählergemeinschaft Bornhöved schreiben.

Ich bin schon lange gegen die Straßenausbaubeitragssatzung . Leider wurde uns das als Gemeinde vom Land damals angeordnet mit vielen weiteren Maßnahmen, die unsere Schulden senken sollten, die wir zb. für Kindergärten ,Schule, Feuerwehr und Sanierungen über viele Jahre machen mussten um auf dem laufenden zu sein.Leider funktioniert es mit den Gewerbesteuer einnahmen in Bornhöved nicht mehr so gut. Dann hat es die jetzige Landesregierung versprochen die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Gemeinden und Städte zu unterstützen und so in die Lage zu versetzen, das die Gemeinde es selbst leisten kann. Leider ist das Geld bezw. Steuererleichterungen bis heute bei dieser Gemeinde nicht angekommen. Da die Abschaffung freiwillig vom Land vorgeschlagen wurde, haben leider auch in Bornhöved die Vertreter bei der letzten Abs timmung mit 10 zu 7 dagegen gestimmt, diese abzuschaffen. Die Wählergemeinschaft Bornhöved hat hier lange bisher vergeblich versucht diese Abzuschaffen leider sind wir nur vier Mitglieder in der Vertretung , so wollten es die Wähler bei der letzten Wahl obwohl wir da schon intensiv auf die Straßenausbaubeitragssatzung und folgende Maßnahmen hingewiesen haben. Auch jetzt wird es immer weiter gehen ,die weiteren Straßen kommen oder sind bereits bekannt.

Es ist klar ohne Geld keine neuen Straßen, aber es gibt auch gerechte Lösungen zum Beispiel wiederkehrende Beiträge. Hier bezahlt jeder Straßennutzer monatliche Beiträge ein ,die dann regelmäßig mit Gemeindegeld verwendet werden für Straßen Gehwege Beleuchtung. Oder noch besser das Land zahlt es aus der Maut was es vom Bund erhält und nicht an die Kommunen weiter gibt, das gleich bei der KFZ Steuer, Benzinsteuer usw. Es wird von Bund und Land eingenommen und nicht weitergeführt an die Gemeinden.
Mann baut lieber die A21 , die B207 und andere wegen Baufusch zwei mal. Das ist leider das Problem, warum Gemeinden Schulden haben, bei Zuschüssen kommt nichts oder nur sehr sehr wenig an.

Ich werde weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und auch die Wählergemeinschaft Bornhöved, das können Sie auch nach lesen auf der Homepage der Wählergemeinschaft Bornhöved. Ich bin für Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit. Alle fahren die Straßen kaputt und nur wenige zahlen und dann sehr viel Geld und wir haben keinen Einfluss.

Bernd Petersdorff

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