representative Bernd Voß

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 23 Nov 2018

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Reason:

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein

    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.
    Derzeit sind die Kitagebühren in Schleswig-Holstein zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir Grünen das System reformieren.
    Die Reform sieht viele Erneuerungen und Entlastungen vor. Wir konzentrieren uns dabei auf drei Säulen:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und
    Entlastung der Leitung (70 Mio. Euro jährlich).

    2) Eine stärkere Entlastung der Eltern, z.B. durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. Euro jährlich).

    3) Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, z.B.um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen (50 Mio. Euro jährlich).

    Außerdem sind ca. 30 Millionen Euro für Investitionen geplant.
    Zudem ist auch der Fachkräfte-Mangel eine große Herausforderung. Wir versuchen den Beruf des/der Erzieher*in attraktiver zu machen, setzen uns u.a. für eine finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung ein.

    Beitragsfreiheit ist das unbestrittene Ziel. Nicht ganz unstrittig sind der Weg und die Priorisierung. Durch die fehlenden Mittel können beispielweise qualitativ schlechte Kitas entstehen. Erfahrungen im Schulbereich aus anderen Bundesländern zeigen, dass sich Menschen mit hohem Einkommen und häufig auch hoher Bildung durch die Verschlechterung der Qualität in Privatinstitutionen zurückziehen. Das wollen wir nicht, denn so besteht die Gefahr einer sozialen Trennung.
    Um Eltern sozial gerecht zu entlasten setzen wir uns deswegen für eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel ein. Jede Familie muss es sich leisten können, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu schicken. Eine gerechte Geschwisterregelung muss deswegen mitgedacht werden.
    Ich bedanke mich für Ihr Engagement!
    Mit freundlichen Grüßen
    Bernd Voß

    Unter sh-gruene-fraktion.de/sites/sh-gruene-fraktion.de/files/kitaflyer_09_18.pdf finden Sie unseren neuesten Flyer mit weiteren Informationen.

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