Volksvertreter Bernhard Marewski
Stellungnahme zur Petition Verhindern der Busspur Odenthaler Str. in Lev!
CDU, zuletzt bearbeitet am 13.11.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat dasThema "Busspur Odenthaler Straße" am 30.10.2019 erneut beraten und ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verkehrsbereich "Schlebusch Post" eines ganzheitlichen Gesamtkonzeptes bedarf.
Wir stellen fest: Zu komplex sind die Bedingungen vor Ort.
Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept muss die Belange möglichst aller Menschen umfassend berücksichtigen: der Mensch als Fußgänger, als Radfahrer, als Autofahrer und als Nutzer des Personennahverkehrs, der junge und der alte Mensch und Menschen mit Behinderungen.
Einzelmaßnahmen - wie zum Beispiel die unabgestimmte Einrichtung einer Busspur - wären "Flickschusterei" und in keiner Weise zielführend.
Die Verwaltung soll deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erstellen, die die unterschiedlichen Bedarfe der Zufahrtsstraßen in den Kreuzungsbereich Bergische Landstraße + Herbert–Wehner–Straße + Odenthaler Straße berücksichtigt:
1. Bergische Landstraße (2-spurig): "B51", Autobahn-Ausweichverkehre, Schulstandort Gezelinschule und (südlich) die Anbindung an die Fußgängerzone Schlebusch.
2. Odenthaler Straße (2-spurig): Stadtverkehre und Ein-/Auspendler-Verkehre (!)
3. Herbert-Wehner-Straße (4-spurig)
Die Verwaltung soll dazu eine entsprechende Vorlage bis Ende 2020 dem Rat (seinen Gremien sowie der Bezirksvertretung III) zur Beratung und Abstimmung vorlegen.
Bis dahin bleiben alle bisherige Planungsaufträge im Bereich "Schlebusch Post" ausgesetzt, sie werden also nicht weiter verfolgt.
Konkret heißt das: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Busspur ist derzeit kein Thema mehr.
Der nun geforderte neue Planungsprozess für den Kreuzungsbereich und die Zufahrtsstraßen soll planerisch eindeutig ergebnisoffen sein!
Es wird vorausgesetzt, dass die Verwaltung neben den Mandatsträgern die Bürgerschaft in diesen Prozess durch frühzeitige Informationen und Bürgerforen einbindet und die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Die Entscheidung der CDU-Fraktion gründet sich auf viele Anregungen aus der Bevölkerung, auf direkte Dialoge unserer Mandatsträger mit Bürgerinnen und Bürger, konkret aber auch auf die Stellungnahme des Allg. Deutschen Fahrad-Clubs ADFC Kreisverband Leverkusen e. V. sowie die vorliegende Bürgerpetition "Verhindern der Busspur Odenthaler Str. in Lev!"
Der CDU-Antrag findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen:
ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6722&voselect=1119
Er wird neben weiteren Anträgen beraten am ...
- 14.11.2019 im Bürger- und Umweltausschuss
- 18.11.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen
- 28.11.2019 in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
Die Entscheidung steht an am 16.12.2019 im Rat der Stadt Leverkusen.
Den CDU-Antrag finden Sie auch hier.
www.karhu.de/05112019.AntragGesamtkonzeptionVerkehrsbereichSchlebuschPost.final.pdf