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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Bodo Wiechmann

Rat der Stadt in Lehrte

    Stellungnahme zur Petition Nein zu einem ALDI Logistikzentrum in Aligse

    SPD, zuletzt bearbeitet am 11.12.2017

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Begründung:

    Ich stimme der Petition nicht zu und begründe diese Entscheidung wie folgt:

    Mit der im Bauleitverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) vorgelegten Planung soll die Umsiedlung eines seit über 40 Jahren in Sievershausen/Hämelerwald ansässigen Unternehmens nach Aligse ermöglicht werden.

    Die Aldi GmbH & Co Kommanditgesellschaft Lehrte (Aldi) ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ein guter Arbeitgeber, weil Aldi

    • zahlreiche Arbeitsplätze anbietet (aktuell 208 Beschäftigte im Logistikzentrum),
    • nach dem Ver.di Tarifvertrag für Einzelhandel zahlt,
    • einen Betriebsrat hat,
    • ein Ausbildungsbetrieb ist ( Verkäufer*in, Einzelhandelskaufleute, Handelsfachwirte),
    • und verlässlich Steuern zahlt.

    Zusätzlich wird die lokale Wirtschaftskraft durch die Kaufkraft und Nachfrage der in Lehrte wohnhaften Beschäftigten von Aldi (aktuell 75 Familien) und durch Aufträge von Aldi an regionale Dienstleister gestärkt. Die 75 Familien zahlen natürlich auch Steuern in Lehrte und werden bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mitgerechnet.

    Insgesamt wird Lehrte als Wirtschaftsstandort mit derzeit 12.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestärkt. Damit können wir eine leistungsfähige und attraktive Infrastruktur sicherstellen. Lehrte ist attraktiv, die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Lehrte ist ungebrochen.

    Bei dem eigentlichen Bauleitverfahren ist für mich unverzichtbar, dass die Verkehrsanbindung der für das Industriegebiet vorgesehenen Fläche direkt an die Westtangente erfolgt. Diese Anbindung muss Aldi bezahlen. Diese Festlegung wird durch das B-Planverfahren im städtebaulichen Vertrag gesichert. Insbesondere die Straße 'Zur Kreuzeiche' ist weder für den Betrieb und noch für die Bauphase zugelassen.

    Im Bauleitverfahren sind die kritischen Themen Lärm, Verkehr, Bauhöhen, Licht, Entwässerung, Eingriff in Landschaft und Natur fach- und sachgerecht untersucht und abgewogen worden. Der Abwägung durch die Stadt Lehrte schließe ich mich an. Alle gesetzlichen Schutzbelange sind eingehalten. Den Text meiner Darlegungen im Umweltausschuss am 4.Dezember stelle ich auf Nachfrage gern zur Verfügung. Im Verfahren sind durch Einwendungen und Hinweise wichtige Ergänzungen und Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf erreicht worden.

    Im B-Plan soll ein eingeschränktes Industriegebiet festgesetzt werden. Gegenüber einem allgemeinen Industriegebiet werden insbesondere

    • die tags und nachts maximal zulässige Lärmabstrahlung in Richtung Dorf abgesenkt (nachts max. 54,4 dB(A) statt 70 dB(A) zur Einhaltung der TA Lärm),
    • sogenannte Störfallbetriebe überwiegend ausgeschlossen oder stark eingeschränkt,
    • die max. Bauhöhe auf 77 m ü.NN beschränkt. Somit ist ein Werbepylon verboten.

    In meiner Gesamtbewertung ist die Ansiedlung unmittelbar neben der Autobahnauffahrt vertretbar. Unbestritten ist: Wir haben in Aligse ein massives Lärmproblem. Ursache ist die Autobahn mit 90.000 Fahrzeugen am Tag. Es wird eine Daueraufgabe bleiben, für eine Lärmschutzwand an der Autobahn zu kämpfen.

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