Volksvertreterin Britta Weber

Stellungnahme zur Petition Rettet den Reiterverein Lilienthal! Die Reitsportanlage des RV Lilienthal muss erhalten bleiben!

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.04.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich enthalte mich.

Natürlich setzt sich die SPD Lilienthal für den Erhalt des Reitvereins ein. Allerdings haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie als Verein mit den Eigentümern der fraglichen Flächen eine Übereinkunft erzielt haben, um den Verein dauerhaft abzusichern. Konsens war demnach, den Bereich bis zur gedachten Verlängerung der Mauerseglerstraße zu sichern. Eine darüberhinaus gehende Nutzung bis zur Ortsentlastungsstrasse stand nicht zur Debatte.

Eie Wohnbebauung im Verbund mit Schule und KiTa lehnen wir nach wie vor ab. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit haben CDU, FDP und Querdenker im Oktober 2018 einen Planaufstellungsbeschluß für die Besiedlung mit 210 Wohneinheiten gefasst, obgleich das Gebiet keine Erschließung in Richtung Ortsmitte ermöglicht. SPD, Linke und Grüne konnten das in einer „Kampfabstimmung“ nicht verhindern. Die im Ortskern erforderlichen zusätzlichen Grundschul- und Kitakapazitäten in der Mauerseglerstrasse bereitzustellen, ist aus unserer Sicht unsinnig, zumal ein wesentlicher Teil dessen bereits durch die 210 Wohneinheiten belegt würde.

Die SPD-Fraktion hat als Kompromissvorschlag eine „nichtstörende“ Gewerbeansiedlung zwischen der (fiktiven) Verlängerung der Mauerseglerstrasse und der Ortsentlastungsstrasse vorgeschlagen. Dadurch könnten die Eigentümer immer noch einen guten Veräußerungserlös erzielen, die verkehrliche Erschließung wäre gesichert und die Belastung des Reitvereins und der Diakonischen Behindertenhilfe deutlich geringer als durch den aus 210 Wohneinheiten, einer Schule und einer Kita kommenden Fussgänger- und Fahrradverkehr.
Leider stehen die Flächen des Reitvereins nicht im Eigentum der Gemeinde, sondern es handelt sich um private Grundstücke, welche die Eigentümer möglichst profitbringend veräußern wollen. Wir werden die Aufstellung des Bebauungsplans und deren Umsetzung in der derzeitigen Form aus den oben genannten Gründen weiterhin ablehnen.

Stellungnahme zur Petition Keine Bebauung des Sportplatzes am Schoofmoor in Lilienthal - erhaltet den B-Platz!

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich enthalte mich.

Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Lilienthal:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt ist, dass der Sportplatz nicht von der SPD oder den anderen Parteien, sondern seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Herr Tangermann hat vehement eingefordert, sich nur auf diesen Bauplatz zu konzentrieren. Alle anderen Optionen - so auch die Mauerseglerstrasse - seien schlechter oder gänzlich ungeeignet und die Verwaltung habe keine Kapazitäten für darüber hinausgehende Prüfungen.

Wir führen derzeit intensive Gespräche mit den anderen Fraktionen und werden kurzfristig, spätestens jedoch im Bauausschuss am 15.10. einen Kompromissvorschlag zum Bau der neuen Grundschule unterbreiten.

Britta Weber
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
Funktion: Ausschuss für Bildung und Kultur
Webseite: https://spd-lilienthal.de/ratsarbeit/fraktion/
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