representative Burkhard Peters

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 25 Nov 2018

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Reason:

    Sehr geehrte Frau Schütz,
    Vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein“.
    Wir arbeiten in der Jamaika-Koalition mit Hochdruck an einer umfangreichen KiTa-Reform. Denn derzeit sind die Kitagebühren in SH tatsächlich zu hoch und darüber hinaus regional sehr unterschiedlich. Das ist zusätzlich ungerecht.
    Das Ziel muss auch nach meiner Überzeugung sein, eine kostenlose KiTa zu bekommen, weil auch die KiTas zum Bildungssystem gehören und die anderen Bildungsbereiche, also Schule und Studium gebührenfrei sind.
    Wir wollen aber schrittweise vorgehen, weil die gleichzeitige Abschaffung der Kita-Gebühren und die flächendeckende Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards in allen Einrichtungen angesichts der Haushaltssituation des Landes nicht möglich sein wird.
    Darum beinhaltet unser Plan drei Säulen:
    1. Mehr Personal für einen Personalschlüssel von 2 Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio. € jährlich).
    2. Eine stärkere Entlastung der Eltern durch gedeckelte Elternbeiträge und eine faire Sozialstaffel (60 Mio. € jährlich).
    3. Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, um den laufenden Finanzierungsanteil des Landes deutlich zu erhöhen ( 50 Mio. € jährlich).
    Zusätzlich sind ca. 30 Mio. € für Investitionen geplant.
    Auch eine gerechte Geschwisterregelung gehört zu den Plänen, weil es sich jede Familie leisten können muss, auch ihr zweites und drittes Kind in die Kita zu brigen.
    Ich bin überzeugt, dass wir mit der Umsetzung dieser Reformpläne in dieser Legislaturperiode bei dem Ziel einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und sozial gerecht gestalteten Kitaversorgung einen Riesenschritt vorankommen werden.
    Die endgültige Abschaffung der Kitagebühren werden wir als Ziel nicht aus den Augen verlieren.
    Wir bedanken uns für Ihr Engagement.
    Mit freundlichen Grüßen
    Burkhard Peters

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