representative Christiane Böhm

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    DIE LINKE, last modified: 15 May 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich befürworte diese Forderung ganz ausdrücklich - nicht nur deshalb, weil ich VdK Ortsvorsitzende bin. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen, im Krankheitsfall wie Menschen mit Behinderungen. Als Fahrradfahrerin weiß ich gut, wie angenehm es ist in den Niederlanden zu fahren und wie wenige Gehsteige hier barrierefrei sind. Wenn man der Meinung ist, dass Barrierefreiheit nur ein Teil der Bevölkerung braucht, dann ist man schief gewickelt. Es gibt so viele Lebenssituationen, bei denen man froh ist, sich bewegen zu können, ohne eingeschränkt zu werden. Ich bin dafür, dass die Gebäude von vorne herein barrierefrei gebaut werden, außen wie innen. Das spart anschließend hohe Kosten des Umbaus.

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    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, last modified: 15 Mar 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    DIE LINKE fordert seit langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wir haben bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext im Landtag vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.

    Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, hat die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht,

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Christiane Böhm
party: DIE LINKE
Faction: DIE LINKE
Next election: 2023
electoral district: Groß-Gerau II
Role: Fraktion (Pflegepolitische Sprecherin), Fraktion (Gesundheitspolitische Sprecherin), Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Behindertenpolitische Sprecherin), Fr
website: https://www.boehm-christiane.de
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