Volksvertreterin Christiane Böhm

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.05.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich befürworte diese Forderung ganz ausdrücklich - nicht nur deshalb, weil ich VdK Ortsvorsitzende bin. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen, im Krankheitsfall wie Menschen mit Behinderungen. Als Fahrradfahrerin weiß ich gut, wie angenehm es ist in den Niederlanden zu fahren und wie wenige Gehsteige hier barrierefrei sind. Wenn man der Meinung ist, dass Barrierefreiheit nur ein Teil der Bevölkerung braucht, dann ist man schief gewickelt. Es gibt so viele Lebenssituationen, bei denen man froh ist, sich bewegen zu können, ohne eingeschränkt zu werden. Ich bin dafür, dass die Gebäude von vorne herein barrierefrei gebaut werden, außen wie innen. Das spart anschließend hohe Kosten des Umbaus.

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    DIE LINKE fordert seit langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wir haben bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext im Landtag vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.

    Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, hat die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder

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Christiane Böhm
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Groß-Gerau II
Funktion: Fraktion (Pflegepolitische Sprecherin), Fraktion (Gesundheitspolitische Sprecherin), Fraktion (Sprecherin für Justizvollzug), Fraktion (Familienpolitische Sprecherin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Behindertenpolitische Sprecherin), Fr
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Christiane Böhm
Webseite: https://www.boehm-christiane.de

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