Representante Christiane Böhm

Ich befürworte diese Forderung ganz ausdrücklich - nicht nur deshalb, weil ich VdK Ortsvorsitzende bin. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen, im Krankheitsfall wie Menschen mit Behinderungen. Als Fahrradfahrerin weiß ich gut, wie angenehm es ist in den Niederlanden zu fahren und wie wenige Gehsteige hier barrierefrei sind. Wenn man der Meinung ist, dass Barrierefreiheit nur ein Teil der Bevölkerung braucht, dann ist man schief gewickelt. Es gibt so viele Lebenssituationen, bei denen man froh ist, sich bewegen zu können, ohne eingeschränkt zu werden. Ich bin dafür, dass die Gebäude von vorne herein barrierefrei gebaut werden, außen wie innen. Das spart anschließend hohe Kosten des Umbaus. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen. Die Petition ist seit ihrer Einreichung prominent auf unserer Webseite zu finden www.linksfraktion-hessen.de/site/.

DIE LINKE fordert seit langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wir haben bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext im Landtag vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.

Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, hat die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht, den Kommunen zugeschoben. Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich mit der Neuregelung aus der Verantwortung geschlichen und die Menschen mit einmaligen oder wiederkehrenden Straßenbeiträgen allein gelassen. Wir werden uns weiterhin ohne Wenn und Aber für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen und die zahlreichen örtlichen Bürgerinitiativen unterstützen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge eingebracht.

Wir wollen, dass Anwohner*innen, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor. Die den Kommunen entgehenden Einnahmen von derzeit jährlich ca. 39 Millionen Euro könnten durch den von uns vorgeschlagenen Sonderfonds problemlos getragen werden.
Gesetzentwurf vom 05.02.2019: starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00105.pdf.