Volksverteenwoordiger Christoph Degen

Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer Ankündigung ernst macht, in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vorzunehmen. „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor“, so Degen.

Die Dramatik der Kürzungen zeige sich am deutlichsten an den eigenständigen gymnasialen Oberstufenschulen, da diese ausschließlich aus der Oberstufe bestehen. „An größeren Oberstufenschulen ist mit einem Stellenverlust von bis zu vier Stellen zu rechnen“, so der SPD-Abgeordnete. Angesichts dieser Stellenverluste sei die Behauptung der Landesregierung, im Bereich der Lehrerstellen würden keine Kürzungen vorgenommen, eine Verbiegung der Wahrheit.

„Faktisch ist die Verteilung von Stellen nach anderen Prioritäten eine Kürzung der Lehrerversorgung von 104- beziehungsweise 105-Prozent auf unter 96 Prozent“, sagte Degen. Dies werde von CDU und Grünen allerdings dadurch getarnt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundunterrichtsversorgung reduziert werde. „Anstatt zu ihren Kürzungen in den gymnasialen Oberstufen zu stehen, wird mit Rechentricks einfach neu definiert wie viele Stellen 100 Prozent bedeuten“. Entsprechend reduziere sich auch der Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung.

„Eine drastische Reduzierung des Kursangebots an einzelnen Schulen wird die Folge sein. Da helfen auch die landesweiten Durchschnittsberechnungen der Landesregierung nicht, wonach sich die Kursgrößen um einen bis zwei Schüler erhöhen“, so der bildungspolitische Sprecher. Am Ende gehe es nicht um eine Erhöhung um einen bis zwei Schüler pro Kurs, sondern darum, dass weniger Fächer als Kurse angeboten werden können und die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt werde.

Zudem sei es falsch, einzelne Schulen gegeneinander auszuspielen, indem Oberstufen, Beruflichen Gymnasien und Grundschulen suggeriert werde, sie müssten einen Beitrag zum Ausbau von Ganztagsschulen, der inklusiven Beschulung sowie zur Förderung von Flüchtlingen leisten. Den leisteten die Schulen ohnehin schon und in einem erheblichen Ausmaß. „So wird die Akzeptanz für diese durchaus wichtigen Projekte in der Elternschaft, Schülerschaft und unter den Lehrkräften nicht gefördert“, so Degen.