Халық өкілі Christoph Hoffmann
Deutscher Bundestag жылы Deutschland - Зейнеткер
Өтініш бойынша мәлімдеме Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
FDP, соңғы рет 17.09.2024 күні өңделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Мен Парламентте/пленарлық отырыста қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Verbote und Einschränkungen beim Führen von Messern sind reiner Aktionismus. Mannheim, Solingen oder München – kein Anschlag hätte durch das geplante Messerverbot verhindert werden können. Es fehlt nicht an Gesetzen, es mangelt am Gesetzesvollzug. Statt nicht kontrollierbare Verbote zu erlassen, brauchen wir zielgerichtete Rahmenbedingungen. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen effizienter arbeiten können. Das geplante Messerverbot ist eine unnötige Einschränkung im Alltag ehrlicher Bürger und kein Gesetz zum Schutz vor Terrorismus. In meiner Fraktion sind viele, die von dem Aktionismus ebenso nichts halten.