Volksvertreterin Claudia Gerth-Holyba

Gegen die Stimmen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kreistag Emmendingen Bau und Betrieb eines schon nach seiner Planung hochdefzitären Parkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen beschlossen.

Verwaltung und Kreistagsmehrheit halten ein Schulparkhaus für unabdingbar für eine gelingende Weiterentwicklung des Schulstandorts.
Tatsächlich werden die 300.000 € Jahresdefizit dem Landkreis künftig und auf Jahrzehnte für Bildungsinvestitionen fehlen und die Schulentwicklung einschränken.

Das jährliche Defizit könnte dabei auch erheblich höher ausfallen, weil in der Stadt Emmendingen und konkret im Bereich des Berufsschulzentrums kein Parkraum fehlt, was eine sehr niedrige Auslastung des Parkhauses außerhalb der Schulzeiten erwarten lässt.

Dass der Landkreis das Parkhausdefizit für 30 Jahre allein und in jeder Höhe übernimmt, ist unverantwortlich und rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass kurzfristig Mehrwertsteuer gespart und keine Ausschreibung von Bau und Betrieb erforderlich wird.

Die schwer kalkulierbare finanzielle Belastung wird ohne qualifizierte Bedarfsanalyse befürwortet.
Es wird einfach davon ausgegangen, dass die derzeit täglich 150 kostenlos auf einer Brache wild Parkenden, künftig für mindestens 5 € täglich das geplante Parkhaus nutzen werden.
Vor Ort und nicht repräsentativ befragte Auszubildende beabsichtigten keineswegs kostenpflichtig in einem künftigen Parkhaus zu parken, sondern für sich andere Lösungen zu suchen.
Ein Vergleich mit den Berufsschulen in Freiburg und Waldkirch zeigt, dass dort für Schüler*innen wenige kostenpflichtige Parkplätze vorgehalten werden, weil die Mehrheit mit dem ÖPNV teils über Park-und-Ride Parkplätze kommt.

Günstige und flexible Parkraumalternativen wie eine kostenpflichtige Mitnutzung der Parkplätze des benachbarten ZfP Emmendingen und von Lidl/Schuhhof und die Einrichtung von kostenpflichtigen Parkplätzen in Schrägaufstellung entlang der überbreiten Weinstockstraße wurden ohne eingehende Prüfung verworfen.

Günstig und flexibel, hieße auch leicht rückbaubar, weil der Geburtenrückgang, der sich aktuell im Kleinkindbereich zeigt, absehbar in 10 -15 Jahren an den Berufsschulen zu sinkenden Schülerzahlen führen wird.

Das attraktivste Berufschulzentrum wird heute und künftig das sein mit den innovativsten Bildungsangeboten, mit Schulgebäuden in gutem Zustand unter schönen alten Platanen, nicht das mit den breitesten Parkplätzen.