Volksvertreterin Claudia Gerth-Holyba

Stellungnahme zur Igelschutzpetition im Landkreis Emmendingen

Im Rahmen der Prüfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz der lokalen Biodiversität –
insbesondere zum Erhalt nachtaktiver Kleinsäuger wie dem Igel – befasste sich die Grüne
Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen mit der Erforderlichkeit der Einführung eines
zeitlich begrenzten Betriebsverbots für Mähroboter während der Nachtstunden.
Ein entsprechender Prüfantrag unserer Kreistagsfraktion wurde vom Landratsamt Emmendingen und
dem Regierungspräsidium Freiburg leider negativ beschieden.
In Baden-Württemberg gibt es bereits gültige Allgemeinverfügungen für ein nächtliches Fahrverbot
von Mährobotern im Landkreis Esslingen (vom 16.04.2026), im Stadtkreis Ulm (vom 26.11.2025), in
Stuttgart (vom 06.05.2026) sowie demnächst auch im Stadtkreis Freiburg.
Für uns bleibt es nicht nachvollziehbar, warum in einigen Gebietskörperschaften im Land Baden-
Württemberg entsprechende Allgemeinverfügungen zur Anwendung gebracht worden sind, diese
aber im Landkreis Emmendingen als rechtlich nicht zulässig eingestuft werden.
Dass Mähroboter bei Dämmerung und Dunkelheit eine erhebliche Gefahr für die Kleintierfauna
darstellen und herkömmliche Schutzmechanismen unzureichend sind, wird auch vom LRA
Emmendingen in der Sache nicht bestritten. Es wird aber argumentiert, dass Landkreis und
Kommunen entsprechende Hinweise in der Presse veröffentlichen und damit den Schutz ausreichend
gewährleisten könnten.
Unsere Kreistagsfraktion setzt sich jedoch weiterhin für einen rechtssicheren Erlass ein, weil immer
noch viele Tiere durch Mähroboter im Nachtbetrieb verletzt oder getötet werden.
Folgende Feststellungen sind für uns dabei wesentlich:
• Das Nachtfahrverbot dient dem Schutz der besonders geschützten Tierart Igel sowie anderer
nachtaktiver Kleintiere und verfolgt damit einen legitimen Zweck.
• Ein Nachtfahrverbot ist geeignet, da die betroffenen Tierarten dämmerungs- und nachtaktiv
sind. Dieser vergleichsweise geringfügige Eingriff steht das Ziel der Verhinderung oder
zumindest deutlichen Verringerung der Gefahr einer Verletzung artenschutzrechtlich
besonders geschützter Tiere im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gegenüber. Der
Bundesgesetzgeber selbst misst der Einhaltung dieses Schutzgebots ein hohes öffentliches
Interesse bei, was sich an der Bußgeldandrohung von bis zu 50.000 Euro – auch bei
fahrlässigen Verstößen – gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 1 und 7 BNatSchG zeigt.
• Eine Allgemeinverfügung ist erforderlich. Mildere Maßnahmen, mit denen ein vergleichbarer
Erfolg mit einer vergleichbaren Sicherheit und einem vergleichbaren Aufwand herbeigeführt
werden könnte, sind nicht ersichtlich. Igel fliehen nicht vor Gefahr, sie rollen sich zusammen,
dadurch erkennt der Roboter sie in der Regel nicht als Hindernis. Hersteller von Mährobotern
weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Geräte nicht unbeaufsichtigt betrieben werden
sollen. Tierärzte und Igelstationen dokumentieren regelmäßig typische Schnittverletzungen
durch Mähroboter, die größtenteils zum Tode führen. Die verletzten Tiere haben meist sehr
lange und erhebliche Leidenszeiten, weil die verletzten Tiere Verstecke aufsuchen und erst
nach einigen Stunden oder Tagen verenden.
• Der Erlass einer Allgemeinverfügung ist als angemessen zu bewerten, da die
Allgemeinverfügung das Verbot auf die Nachtstunden beschränkt und die Nutzung von
Mährobotern während des gesamten Tages unberührt lässt. Angesichts der überschaubaren
Dauer für den Mähvorgang stellt es keine unzumutbare Einschränkung dar, den Betrieb auf
den Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang zu beschränken, denn es
verbleibt ausreichend Zeit für deren Einsatz.

Gegen die Stimmen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kreistag Emmendingen Bau und Betrieb eines schon nach seiner Planung hochdefzitären Parkhauses am Berufsschulzentrum in Emmendingen beschlossen.

Verwaltung und Kreistagsmehrheit halten ein Schulparkhaus für unabdingbar für eine gelingende Weiterentwicklung des Schulstandorts.
Tatsächlich werden die 300.000 € Jahresdefizit dem Landkreis künftig und auf Jahrzehnte für Bildungsinvestitionen fehlen und die Schulentwicklung einschränken.

Das jährliche Defizit könnte dabei auch erheblich höher ausfallen, weil in der Stadt Emmendingen und konkret im Bereich des Berufsschulzentrums kein Parkraum fehlt, was eine sehr niedrige Auslastung des Parkhauses außerhalb der Schulzeiten erwarten lässt.

Dass der Landkreis das Parkhausdefizit für 30 Jahre allein und in jeder Höhe übernimmt, ist unverantwortlich und rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass kurzfristig Mehrwertsteuer gespart und keine Ausschreibung von Bau und Betrieb erforderlich wird.

Die schwer kalkulierbare finanzielle Belastung wird ohne qualifizierte Bedarfsanalyse befürwortet.
Es wird einfach davon ausgegangen, dass die derzeit täglich 150 kostenlos auf einer Brache wild Parkenden, künftig für mindestens 5 € täglich das geplante Parkhaus nutzen werden.
Vor Ort und nicht repräsentativ befragte Auszubildende beabsichtigten keineswegs kostenpflichtig in einem künftigen Parkhaus zu parken, sondern für sich andere Lösungen zu suchen.
Ein Vergleich mit den Berufsschulen in Freiburg und Waldkirch zeigt, dass dort für Schüler*innen wenige kostenpflichtige Parkplätze vorgehalten werden, weil die Mehrheit mit dem ÖPNV teils über Park-und-Ride Parkplätze kommt.

Günstige und flexible Parkraumalternativen wie eine kostenpflichtige Mitnutzung der Parkplätze des benachbarten ZfP Emmendingen und von Lidl/Schuhhof und die Einrichtung von kostenpflichtigen Parkplätzen in Schrägaufstellung entlang der überbreiten Weinstockstraße wurden ohne eingehende Prüfung verworfen.

Günstig und flexibel, hieße auch leicht rückbaubar, weil der Geburtenrückgang, der sich aktuell im Kleinkindbereich zeigt, absehbar in 10 -15 Jahren an den Berufsschulen zu sinkenden Schülerzahlen führen wird.

Das attraktivste Berufschulzentrum wird heute und künftig das sein mit den innovativsten Bildungsangeboten, mit Schulgebäuden in gutem Zustand unter schönen alten Platanen, nicht das mit den breitesten Parkplätzen.