Der Kreistag Emmendingen hat am 21.07.2025 den Bau eines Parkhauses am Berufsschulzentrum Emmendingen in Variante A beschlossen:
 
Variante A umfasst den Bau eines sog. Split-Level-Parkhauses mit einer Höhe von 18 Metern. Es sind dort 210 überbreite Stellplätze von 2,70 Metern geplant.
 
Die Umsetzung dieser Variante erfordert die Fällung von 7 Platanen, die sich im Baufeld befinden.
 
Die Baukosten je Stellplatz belaufen sich nach der vorliegenden Kostenschätzung auf 27.014 Euro netto, die Deckungslücke für die Finanzierung des Parkhauses über den Lebenszyklus von 30 Jahren beträgt ca. 9.000.000 Euro netto.
 
(SessionNet | öffentliche Sitzung des Kreistages - 21.07.2025 - 15:00-17:50 Uhr)
 
Wir fragen uns:
 

• Wie kann der Kreistag es rechtfertigen, dass bei einer anderen Variante (B), die großen gesunden wertvollen Platanen hätten erhalten werden können und dass man diese, in Zeiten des Klimawandels, nicht schützt? Wie passt es zusammen, ein "Integriertes Vorreiterkonzept Klimaschutz" mit Treibhausgasneutralität bis 2040 zu formulieren und gleichzeitig ein solches Bauprojekt zu verfolgen?
• Wie ist ein Schüler*innenparkhaus zu rechtfertigen, das bei klammen Haushaltskassen zu großen Defiziten führt, nämlich zu insgesamt knapp 9 Mio. Euro - das entspricht 300.000 Euro pro Jahr - und zwar 30 Jahre lang? Wie kann ohne umfassende Bedarfsanalyse ein solches Projekt beschlossen werden? Es gab keine Befragung von Schüler*innen oder Anwohner*innen, ob sie das kostenpflichtige Parkhaus überhaupt nutzen würden.

 
 Wir fordern:
 

• Eine transparente Darstellung aller Varianten inklusive ökologischer Auswirkungen, sowie eine Begründung, warum keine kostengünstigere und klima- und baumschonende Variante möglich ist. Der Schutz gesunder Stadtbäume muss Priorität haben. Die Machbarkeitsstudie im Anhang der Sitzungsvorlage muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
• Eine unabhängige Klimabilanz des Projekts, die ebenfalls öffentlich zugänglich ist und mit den Zielen des Landkreises zur Klimaneutralität abgeglichen wird. Bauprojekte dürfen nicht im Widerspruch zu erklärten Klimazielen stehen.
• Eine transparente Offenlegung aller langfristigen Kosten des Parkhausprojekts, einschließlich der jährlichen Defizite über 30 Jahre. Die Haushaltslage des Landkreises muss ehrlich kommuniziert und mit den Prioritäten anderer öffentlicher Aufgaben abgeglichen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf transparente Abwägung.
• Eine realistische Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Beteiligung der potenziellen Nutzergruppen, bevor weitere Mittel freigegeben werden. Die Annahme einer Nutzung durch Schüler*innen und Anwohner*innen muss empirisch belegt sein

 
Deshalb:
 
NEIN zur Fällung der Platanen!
NEIN zum Parkhaus am Berufsschulzentrum Emmendingen!
 
Wir fordern Transparenz und eine umfassende Information aller Bürger*innen!