NEIN zur Fällung der Platanen! NEIN zum Parkhaus am Berufsschulzentrum Emmendingen!
Wir fordern Transparenz und eine umfassende Information aller Bürger*innen!
Indoklás:
Der Kreistag Emmendingen hat am 21.07.2025 den Bau eines Parkhauses am Berufsschulzentrum Emmendingen in Variante A beschlossen:
Variante A umfasst den Bau eines sog. Split-Level-Parkhauses mit einer Höhe von 18 Metern. Es sind dort 210 überbreite Stellplätze von 2,70 Metern geplant.
Die Umsetzung dieser Variante erfordert die Fällung von 7 Platanen, die sich im Baufeld befinden.
Die Baukosten je Stellplatz belaufen sich nach der vorliegenden Kostenschätzung auf 27.014 Euro netto, die Deckungslücke für die Finanzierung des Parkhauses über den Lebenszyklus von 30 Jahren beträgtca. 9.000.000 Euro netto.
Wie kann der Kreistag es rechtfertigen, dass bei einer anderen Variante (B), die großen gesunden wertvollen Platanen hätten erhalten werden können und dass man diese, in Zeiten des Klimawandels, nicht schützt? Wie passt es zusammen, ein "Integriertes Vorreiterkonzept Klimaschutz" mit Treibhausgasneutralität bis 2040 zu formulieren und gleichzeitig ein solches Bauprojekt zu verfolgen?
Wie ist ein Schüler*innenparkhaus zu rechtfertigen, das bei klammen Haushaltskassen zu großen Defiziten führt, nämlich zu insgesamt knapp 9 Mio. Euro - das entspricht 300.000 Euro pro Jahr - und zwar 30 Jahre lang? Wie kann ohne umfassende Bedarfsanalyse ein solches Projekt beschlossen werden? Es gab keine Befragung von Schüler*innen oder Anwohner*innen, ob sie das kostenpflichtige Parkhaus überhaupt nutzen würden.
Wir fordern:
Eine transparente Darstellung aller Varianten inklusive ökologischer Auswirkungen, sowie eine Begründung, warum keine kostengünstigere und klima- und baumschonende Variante möglich ist. Der Schutz gesunder Stadtbäume muss Priorität haben. Die Machbarkeitsstudie im Anhang der Sitzungsvorlage muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Eine unabhängige Klimabilanz des Projekts, die ebenfalls öffentlich zugänglich ist und mit den Zielen des Landkreises zur Klimaneutralität abgeglichen wird. Bauprojekte dürfen nicht im Widerspruch zu erklärten Klimazielen stehen.
Eine transparente Offenlegung aller langfristigen Kosten des Parkhausprojekts, einschließlich der jährlichen Defizite über 30 Jahre. Die Haushaltslage des Landkreises muss ehrlich kommuniziert und mit den Prioritäten anderer öffentlicher Aufgaben abgeglichen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf transparente Abwägung.
Eine realistische Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Beteiligung der potenziellen Nutzergruppen, bevor weitere Mittel freigegeben werden. Die Annahme einer Nutzung durch Schüler*innenund Anwohner*innen muss empirisch belegt sein
Deshalb:
NEIN zur Fällung der Platanen! NEIN zum Parkhaus am Berufsschulzentrum Emmendingen!
Wir fordern Transparenz und eine umfassende Information aller Bürger*innen!
Heute wurde auf der Seite der Stadt Emmendingen und vom Landratsamt eine gemeinsame Presse-Info veröffentlicht (s. pdf und https://www.emmendingen.de/rathaus-service/aktuelles-aus-emmendingen/neues-aus-emmendingen/3621/landkreis-und-stadt-pruefen-flaechentausch).
Wir freuen uns sehr, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und sowohl die Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten als auch der Erhalt der Platanen Ziel der Verhandlungen von Kreis und Stadt Emmendingen sind.
Wir drücken fest die Daumen, dass am Ende alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Lösung finden werden - für ein GRÜNES UND LEBENSWERTES EMMENDINGEN.
Herr Hurth hat uns im Rahmen der Unterschriftenübergabe ein "Argumentationspapier" (s. pdf) überreicht, zu dem wir Stellung beziehen möchten:
+++ +++ +++
Mit der Übergabe von knapp 2.000 Unterschriften an Landrat Hanno Hurth hat unsere Bürger*inneninitiative ein deutliches Zeichen gesetzt. Von Anfang an haben wir klar kommuniziert, dass die Fällung der Platanen zwar der Auslöser unseres Protests war, jedoch für sehr viel mehr steht – nämlich stellvertretend und sinnbildlich für politische Entscheidungen, die uns Bürger*innen weder nachhaltig, zukunftsgerichtet noch wirtschaftlich nachvollziehbar erscheinen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass der Petitionstext nach der ersten Unterschrift nicht mehr angepasst werden durfte und sich deshalb auf die frühere Parkhausvariante bezieht. Die inzwischen beschlossene, noch teurere (!) Variante B mit 187 anstatt 210 Stellplätzen hatten wir auf unserer Petitionsseite transparent erläutert und unsere Argumentation im Verlauf entsprechend „aktualisiert“.
Das Argumentationspapier des Landrats reduziert unseren Protest erneut auf sieben Bäume und verfehlt damit den Kern unserer Kritik: die Planung eines teuren, fragwürdig rentablen und völlig überdimensionierten Parkhauses für Schüler*innen in Zeiten, in denen an allen Ecken gespart und gekürzt werden muss: von der Schulsozialarbeit und den bislang kostenfreien Regiokarten für Grundschüler*innen über die Kontaktstelle Frau und Beruf bis hin zur Bio-Marmelade im Senior*innenheim.
Entgegen der Beteuerungen des Landrats bei Übergabe der Unterschriften, unsere Initiative zu würdigen, und im Sinne eines demokratischen Aushandlungsprozess das bessere Argument gelten zu lassen, wird im Argumentationspapier des Landrats unser Engagement durch Scheinargumente („Durch die Gründung einer GmbH gemeinsam mit der Sparkasse ist es möglich, bei der Errichtung des Parkhauses die Umsatzsteuer zu sparen“) und Ablenkungsargumentation/Whataboutism („Auch sonst werden in Deutschland zahlreiche Bäume gefällt“) wenn nicht ins Lächerliche gezogen, so doch zumindest nicht gewertschätzt.
Unsere Forderungen bleiben daher weiterhin klar und konstruktiv, so wie wir sie zuletzt in einem ebenfalls veröffentlichten Schreiben an die Kreistagsabgeordneten formuliert hatten. Der Landrat besitzt im Kreistag kein Stimmrecht. Unsere Petition richtet sich daher an die Kreistagsabgeordneten, die über das Parkhaus entscheiden, und die wir ausdrücklich zu einer inhaltlichen, öffentlichen Stellungnahme auf der Petitionsseite aufgefordert haben.
Der Antrag der Freien Wähler auf Kauf des städtischen Grundstücks und vorläufige Aussetzung der Planung zeigt, dass bereits konstruktive Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem sinnvollen Vorschlag anschließen.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx
