Stadtgrün statt Parkhausgrau für Emmendingen!

Petition richtet sich an:
Kreistag Emmendingen
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

1.962 Unterschriften

Sammlung beendet

1.962 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 23.03.2026
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Kreistag Emmendingen

NEIN zur Fällung der Platanen!
NEIN zum Parkhaus am Berufsschulzentrum Emmendingen!

Wir fordern Transparenz und eine umfassende Information aller Bürger*innen!

Begründung

Der Kreistag Emmendingen hat am 21.07.2025 den Bau eines Parkhauses am Berufsschulzentrum Emmendingen in Variante A beschlossen:
 
Variante A umfasst den Bau eines sog. Split-Level-Parkhauses mit einer Höhe von 18 Metern. Es sind dort 210 überbreite Stellplätze von 2,70 Metern geplant.
 
Die Umsetzung dieser Variante erfordert die Fällung von 7 Platanen, die sich im Baufeld befinden.
 
Die Baukosten je Stellplatz belaufen sich nach der vorliegenden Kostenschätzung auf 27.014 Euro netto, die Deckungslücke für die Finanzierung des Parkhauses über den Lebenszyklus von 30 Jahren beträgt ca. 9.000.000 Euro netto.
 
(SessionNet | öffentliche Sitzung des Kreistages - 21.07.2025 - 15:00-17:50 Uhr)
 
Wir fragen uns:
 

  • Wie kann der Kreistag es rechtfertigen, dass bei einer anderen Variante (B), die großen gesunden wertvollen Platanen hätten erhalten werden können und dass man diese, in Zeiten des Klimawandels, nicht schützt? Wie passt es zusammen, ein "Integriertes Vorreiterkonzept Klimaschutz" mit Treibhausgasneutralität bis 2040 zu formulieren und gleichzeitig ein solches Bauprojekt zu verfolgen?
  • Wie ist ein Schüler*innenparkhaus zu rechtfertigen, das bei klammen Haushaltskassen zu großen Defiziten führt, nämlich zu insgesamt knapp 9 Mio. Euro - das entspricht 300.000 Euro pro Jahr - und zwar 30 Jahre lang? Wie kann ohne umfassende Bedarfsanalyse ein solches Projekt beschlossen werden? Es gab keine Befragung von Schüler*innen oder Anwohner*innen, ob sie das kostenpflichtige Parkhaus überhaupt nutzen würden.

 
 Wir fordern:
 

  • Eine transparente Darstellung aller Varianten inklusive ökologischer Auswirkungen, sowie eine Begründung, warum keine kostengünstigere und klima- und baumschonende Variante möglich ist. Der Schutz gesunder Stadtbäume muss Priorität haben. Die Machbarkeitsstudie im Anhang der Sitzungsvorlage muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
  • Eine unabhängige Klimabilanz des Projekts, die ebenfalls öffentlich zugänglich ist und mit den Zielen des Landkreises zur Klimaneutralität abgeglichen wird. Bauprojekte dürfen nicht im Widerspruch zu erklärten Klimazielen stehen.
  • Eine transparente Offenlegung aller langfristigen Kosten des Parkhausprojekts, einschließlich der jährlichen Defizite über 30 Jahre. Die Haushaltslage des Landkreises muss ehrlich kommuniziert und mit den Prioritäten anderer öffentlicher Aufgaben abgeglichen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf transparente Abwägung.
  • Eine realistische Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Beteiligung der potenziellen Nutzergruppen, bevor weitere Mittel freigegeben werden. Die Annahme einer Nutzung durch Schüler*innen und Anwohner*innen muss empirisch belegt sein

 
Deshalb:
 
NEIN zur Fällung der Platanen!
NEIN zum Parkhaus am Berufsschulzentrum Emmendingen!
 
Wir fordern Transparenz und eine umfassende Information aller Bürger*innen!

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 06.10.2025
Sammlung endet: 15.01.2026
Region: Landkreis Emmendingen
Kategorie: Umwelt

Neuigkeiten

  • Folgende Antwort haben wir von Herrn Landrat Hurth zum aktuellen Stand der Verhandlungen zugeschickt bekommen:

    "[...] vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Bitte um Klärung zum Flächentausch zwischen Kreis und Stadt. Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand der Gespräche zwischen dem Landkreis und der Stadt Emmendingen.
     
    Nachdem die Kreisverwaltung der Stadt Emmendingen Anfang dieses Jahres eine alternative Lösung in Form eines Flächentauschs vorgeschlagen hatte und dieser Vorschlag von der Stadt positiv aufgenommen worden war, wurden die Gespräche auf Verwaltungsebene fortgeführt. In einer Sitzung des Stadtrats wurde der Wunsch geäußert, dass die Kreisverwaltung für das ehemalige Grundstück der Südwestrohstoffe ein Nutzungskonzept und einen möglichen Zeitplan vorlegt. Diesem Wunsch ist die Kreisverwaltung inzwischen nachgekommen.
     
    Landkreis und Stadt arbeiten weiterhin daran, eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung zu entwickeln, die sowohl die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums als auch die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Hierzu fanden und finden weitere Gespräche auf Verwaltungsebene statt. Sobald es einen ausgearbeiteten Vorschlag gibt, werden sich die Gremien der Stadt und des Landkreises in öffentlichen Sitzungen damit befassen. Dies wird möglicherweise bereits im Herbst der Fall sein.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Hanno Hurth
    Landrat"

  • Folgenden Brief haben wir heute per E-Mail an Herrn Landrat Hurth und Herrn Oberbürgermeister Schlatterer mit der Bitte um transparente Information über den Stand der Gespräche/Verhandlung verschickt:

    ***

    Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlatterer,
     
    mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit die gemeinsame Pressemitteilung von Kreis und Stadt veröffentlicht wurde, in der das Ziel formuliert wurde, eine Einigung über den Umgang mit den Flächen am Berufsschulzentrum zu erzielen. Damals wurde der Öffentlichkeit signalisiert, dass konstruktive Gespräche stattfinden und eine Lösung in greifbarer Nähe sei.
     
    Seitdem jedoch herrscht Stille.
     
    Die Bürgerinnen und Bürger wurden über den Verlauf der Verhandlungen nicht mehr informiert. Für ein Thema, das die Zukunft des Berufsschulzentrums, die Entwicklung unserer Stadt und die Lebensqualität der Anwohner unmittelbar betrifft, ist diese fehlende Transparenz nicht nachvollziehbar.
     
    Wir, die Bürger*inneninitiative, appellieren daher erneut eindringlich an die Verantwortlichen von Kreis und Stadt:
     
    Finden Sie eine Lösung, die dem Gemeinwohl dient, die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums ermöglicht und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Bürgerschaft berücksichtigt.
     
    Ein Flächentausch zwischen Kreis und Stadt kann eine faire, zukunftsfähige und für alle Seiten vorteilhafte Option sein. Er eröffnet Spielräume für die bauliche Entwicklung des Berufsschulzentrums, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln, und trägt dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Erhalt von Stadtgrün Rechnung.
     
    Wir bitten Sie daher, die Öffentlichkeit zeitnah über den Stand der Verhandlungen zu informieren und die Gespräche mit dem Ziel fortzuführen, eine tragfähige und gemeinwohlorientierte Lösung zu erreichen.
     
    Mit freundlichen Grüßen

    Stadtgrün statt Parkhausgrau

  • Letzten Montag (am 16.3.2026), haben wir im Kreistag nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen gefragt - die gemeinsame Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Emmendingen ist immerhin schon fast zwei Monate her. Laut Herrn Landrat Hurth und auch Herrn Oberbürgermeister Schlatterer sind die Verhandlungen auf einem "(sehr) guten Weg", allerdings stellt sich für uns die Frage, weshalb bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte. Wir hoffen jedenfalls sehr, dass sich die Beteiligten weiterhin um eine tragfähige Lösung für alle Bürger*innen aus Stadt und Kreis Emmendingen bemühen. Unser Ziel bleibt jedenfalls unverändert: Eine Lösung, die die Lebensqualität und die Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums in Emmendingen sichert und ohne überdimensionierten Parkhausneubau oder Baumfällungen auskommt! Wir bleiben dran.

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