Volksvertreterin Claudia Leiße

Rat der Stadt in Duisburg

    Stellungnahme zur Petition Neuwahlen für das DOC

    Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt

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    Stellungnahme zur Petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

    Bündnis 90/Die Grünen
    angeschrieben am 06.01.2015
    Unbeantwortet


Claudia Leiße
Partei: Bündnis 90/Die Grünen
Neuwahl: 2020
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