representative Claudia Leiße

Rat der Stadt in Duisburg

    Opinion on the petition Neuwahlen für das DOC

    Bündnis 90/Die Grünen last modified: 08 Nov 2017

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction

    Die Petition wurde gestartet, nachdem mehr als 110.000 Wahlberechtigte in Duisburg am 24. September den Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar 2017 zur Realisierung des Outlet-Centers auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände aufgehoben und damit den Bürgerentscheid positiv entschieden haben. Dieser demokratische Akt ist rechtsverbindlich und hat damit einen weit höheren Stellenwert als die Online-Petition des Herrn Münnich. Außerdem wurde bereits während des laufenden Bürgerentscheid-Verfahrens eine inhaltlich identische Online-Petition durch Herrn Buch gestartet, die mit 2.537 Unterstützer*innen abgeschlossen wurde. Bei beiden Petitionen stehen der Anzahl von 51,08 % der Wahlberechtigten, die sich am Bürgerentscheid im September beteiligt

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    Opinion on the petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

    Bündnis 90/Die Grünen
    asked on 06 Jan 2015
    No answer yet


Claudia Leiße
party: Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2020
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