representative Cornelia Scheer

Opinion on the petition NEIN! zur Abschaffung des Geschwisterbonus

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 3/23/17

The basis of decision was a resolution of the faction
  No statement.

✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich könnte die Abschaffung der Geschwisterkind-Regelung noch einmal überdacht und darüber diskutiert werden.
Die Stadt ist allerdings gezwungen, die Kosten für die sogenannten " Freiwilligen Leistungen " auf die Bürger*innen umzulegen. Ob dies nach dem Verursacher-Prinzip erfolgen soll oder ob die Kosten auf alle Bürger*innen - z. B. durch eine Erhöhung der Grundsteuer - erfolgen soll, auch darüber kann man diskutieren.

Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hätten das Thema gerne schon im letzten Jahr mit dem Stadtelternbeirat besprochen, doch leider war es keiner Vertreterin möglich, einer unserer Einladungen zum Gespräch zu folgen.

Außerdem war nun auch kein weiterer Gedankenaustausch im Kultur- und Sozialausschuss

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Cornelia Scheer
party: Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2021
Role: Stadtverordnete
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