representative Dagmar Neukirch

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

    Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    SPD, last modified: 30 Nov 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Ein kostenfreier Zugang zu Bildung für alle ist seit langem eine der Herzensangelegenheiten der SPD. Bildung beginnt bereits in der Kita und daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Gebühren nach und nach abgeschafft werden. Als die SPD das letzte Mal in Sachsen an der Regierung beteiligt war, haben wir bereits damit begonnen und das Vorschuljahr – das letzte Jahr in der Kita – kostenfrei gemacht. Diese Entlastung für Familien wurde leider durch eine schwarz-gelbe Regierung wieder gestrichen. In dieser Legislaturperiode haben wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, Qualitätsverbesserungen im Bereich Personalausstattung mit einer Verbesserung des Personalschlüssels als Priorität zu erzielen. Seit Beginn der Legislatur hat die Große Koalition den Landeszuschuss für Kitas im September 2018 erneut erhöht – auf 2.455 Euro pro Kind. Im Juli 2019 soll dieser auf 3.025 Euro steigen. Insgesamt werden die Ausgaben des Freistaates für Kitas von 432 Millionen Euro im Jahr 2014 bis 2020 auf 811 Millionen angehoben. Wir haben die Ausgaben also nahezu verdoppelt. Mit diesem Geld kann der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten erfolgreich verringert werden.

    Gebührenfreie Kitas bleiben als Ziel natürlich erhalten, das angesichts der Kosten jedoch nur schrittweise umsetzbar ist. Da sich die gebührenfreie Kita in der derzeitigen Legislatur mit dem Koalitionspartner nicht machen lässt, werden wir sie zu einer wichtigen Forderung im Wahlkampf für die nächste Regierung machen.

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