Volksvertreter Daniel Buncic

Auch wir Grünen sind der Meinung, dass Wohnen nicht noch teurer werden sollte. Bereits durch die Grundsteuerreform ist die Grundsteuer für Wohngrundstücke zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 19 % angestiegen, während sie für (meist gewerbliche) Nichtwohngrundstücke um durchschnittlich 31 % gesunken ist. Daher hatten wir in der Ratssitzung am 15. Juni 2026 beantragt, den Grundsteuerhebesatz unverändert zu lassen und stattdessen die Gewerbesteuer um 21 % statt nur um 4 % anzuheben (Vorgang 215/2026, ratsinfo.bruehl.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYSy4i5hVXZMBUc__FxdwlI). So wären die Kosten gleichmäßiger verteilt und nicht einseitig das Wohnen belastet worden.

Insofern liegt die Grundforderung der Petition, die Grundsteuer nicht zu erhöhen, genau auf der Linie der grünen Ratsfraktion. Leider wurde unser Antrag auf Nichterhöhung der Grundsteuer nur von Grünen und Linken unterstützt, von CDU, SPD, FDP & Volt und AfD aber abgelehnt.

Allerdings erzeugt der Text der Petition den Eindruck, die finanzielle Lage der Stadt sei durch Missmanagement entstanden und durch „Prüfung alternativer Finanzierungs- und Einsparmaßnahmen“ zu lösen.

Davon distanzieren wir uns ausdrücklich!

Es ist durchaus sinnvoll und möglich, weitere Einnahmequellen für den städtischen Haushalt zu erschließen. Mit der Einführung der Beherbergungssteuer (Vorlage 523/2025; ratsinfo.bruehl.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaSsBI5tZqO7NMWqGk5HUlw) wurde am 15.12.2025 eine neue Einnahmequelle beschlossen, die ausdrücklich nicht die Brühlerinnen und Brühler belastet. Leider wurde die von uns Grünen beantragte Einführung einer Verpackungssteuer, die nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen ökologischen Nutzen gehabt hätte, von der aktuellen Ratsmehrheit aus CDU und SPD verworfen (Vorgang 92/2026, ratsinfo.bruehl.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZShqbHDpzjc6MmUTs9XMplc).

Einsparpotentiale wurden und werden derzeit intensiv geprüft. Hier vor den bevorstehenden Haushaltsberatungen einzelne Posten herauszugreifen, halten wir für nicht zielführend.

Das Grundproblem liegt aber nicht in einer etwaigen schlechten Haushaltsführung der Stadt Brühl, sondern in der seit Jahren unzureichenden Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder. Generell sind die öffentlichen Haushalte seit langem unterfinanziert, als wäre das Geld in Deutschland tatsächlich knapp. Dabei ist Deutschland insgesamt reicher denn je. Die Zahl der Superreichen – also der Menschen, die über 100 Millionen Euro Privatvermögen besitzen – ist gerade innerhalb nur eines Jahres um fast 25 % von gut 4000 auf über 5000 gestiegen. Eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte die Finanzprobleme nicht nur der Kommunen lösen helfen. Leider liegt das nicht in der Hand von Stadtrat oder -verwaltung.

Da wir als Ratsleute die Adressat*innen der Petition sind, werden wir sie selbstverständlich nicht unterschreiben.