Volksvertreter Deniz Celik

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.

    Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.

    Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.

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