representative Detlef Müller

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    SPD, last modified: 20 Jul 2020

      No statement.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zunächst bin ich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Die konkreten politischen Vorgänge hat meine Kollegin Kirstin Lühmann bereits ausführlich geschildert.

    Natürlich würde ich einer öffentlichen Anhörung von Experten zum Thema im Verkehrsausschuss zustimmen, wenn eine solche beantragt wird. Dies ist gut gelebte Praxis innerhalb unseres Ausschusses.Eine öffentliche Anhörung im Plenum des Deutschen Bundestages sieht die Geschäftsordnung des Bundestages hingegen nicht vor. Das stellen eines Antrages zum Thema steht jeder Fraktion frei. Ob ich dem Antrag dann zustimmen würde, hängt natürlich stark vom Inhalt ab.

    Generell ist aber festzuhalten, dass das Bundesverkehrsministerium ohnehin zunächst selbst entscheiden kann, ob es eine entsprechende Novelle der StVO bzw. der StVZO vorlegt. Hier ist die Entschlussfassung des Bundesrates nämlich keineswegs bindend. Die Entschließung des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet nun, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

    Abschließend noch eine kurze Anmerkung zu der Anfrage von Open Petition. Der Bundestag sieht mit dem Petitionsrecht ein eigenes klar strukturiertes Verfahren vor, dass dem Petenten sogar die Möglichkeit eröffnet, direkt Einfluss auf das parlamentarische Verfahren zu nehmen. Dort ist der richtige Ort für Stellungnahmen, Standpunkte und Meinungsaustausch.

    Mit freundlichen Grüßen

    Detlef Müller

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