Predstavnik Dietmar Baumgartner
Kreistag u Landkreis Konstanz - Eliminiran
Očitovanje na peticiju Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Radolfzell
Freie Wähler, zadnje uređivanje 15. 12. 2016.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Alle Bediensteten incl. Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreisgemeinden,-städte und des Landkreises auch der Landrat werden vom Steuerzahler bezahlt und sind dem Allgemeinwohl und nicht den einzelnen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Krankenhausverbundes noch der einzelnen Standorte verpflchtet . Durch die Verlagerung in die Verantwortung Kreis und damit in den Kreisrat ist für mich keine neue Situation entstanden. Im Notfall muss im Interesse des Allgemeinwohls der Kreis vorher die Städte herhalten um die öffentliche Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Als gewählter Volksvertrerter sind wir nur Dem Allgemeinwohl und nicht den wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Kirchturmspolitik und Parteigehorsam hat m. E. hier nichts zu suchen. Jeder einzelne Kreisrat sollte diese Entscheidung zur Gewissensentscheidung machen. Als mitbeantragender Radolfzeller Kreisrat steht hier das Allgemeininteresse vor dem wirtschaftlichen Interesse egal ob ich aus Radolfzell oder aus einer anderen Kreisgemeinde, -Stadt komme. PS: Die Auslagerung in die Rechtsform einer GmbH hat noch nie etwas erleichtert
Dietmar Baumgartner - Eliminiran | |
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Politička stranka: | Freie Wähler |
Frakcija: | Freie Wähler |
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