förtroendevald Dietmar Baumgartner
Kreistag i Landkreis Konstanz - Utslag
Yttrande om petitionen Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Radolfzell
Freie Wähler, senast redigerad 2016-12-15
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Alle Bediensteten incl. Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreisgemeinden,-städte und des Landkreises auch der Landrat werden vom Steuerzahler bezahlt und sind dem Allgemeinwohl und nicht den einzelnen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Krankenhausverbundes noch der einzelnen Standorte verpflchtet . Durch die Verlagerung in die Verantwortung Kreis und damit in den Kreisrat ist für mich keine neue Situation entstanden. Im Notfall muss im Interesse des Allgemeinwohls der Kreis vorher die Städte herhalten um die öffentliche Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Als gewählter Volksvertrerter sind wir nur Dem Allgemeinwohl und nicht den wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Kirchturmspolitik und Parteigehorsam hat m. E. hier nichts zu suchen. Jeder einzelne Kreisrat sollte diese Entscheidung zur Gewissensentscheidung machen. Als mitbeantragender Radolfzeller Kreisrat steht hier das Allgemeininteresse vor dem wirtschaftlichen Interesse egal ob ich aus Radolfzell oder aus einer anderen Kreisgemeinde, -Stadt komme. PS: Die Auslagerung in die Rechtsform einer GmbH hat noch nie etwas erleichtert
Dietmar Baumgartner - Utslag | |
---|---|
parti: | Freie Wähler |
Grupp: | Freie Wähler |
Nästa val: | 2024 |
Rapportera fel i uppgifterna |