Rappresentante popolare Dietmar Baumgartner

Presa di posizione sulla petizione Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Radolfzell

Freie Wähler, ultima modifica 15/12/2016

Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.

Alle Bediensteten incl. Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreisgemeinden,-städte und des Landkreises auch der Landrat werden vom Steuerzahler bezahlt und sind dem Allgemeinwohl und nicht den einzelnen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Krankenhausverbundes noch der einzelnen Standorte verpflchtet . Durch die Verlagerung in die Verantwortung Kreis und damit in den Kreisrat ist für mich keine neue Situation entstanden. Im Notfall muss im Interesse des Allgemeinwohls der Kreis vorher die Städte herhalten um die öffentliche Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Als gewählter Volksvertrerter sind wir nur Dem Allgemeinwohl und nicht den wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Kirchturmspolitik und Parteigehorsam hat m. E. hier nichts zu suchen. Jeder einzelne Kreisrat sollte diese Entscheidung zur Gewissensentscheidung machen. Als mitbeantragender Radolfzeller Kreisrat steht hier das Allgemeininteresse vor dem wirtschaftlichen Interesse egal ob ich aus Radolfzell oder aus einer anderen Kreisgemeinde, -Stadt komme. PS: Die Auslagerung in die Rechtsform einer GmbH hat noch nie etwas erleichtert

Dietmar Baumgartner - Cessato
Partito: Freie Wähler
Frazione: Freie Wähler
Nuove elezioni: 2024
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