Volksvertreter Dietmar Wolf
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der 3. Umwelt Spur in Düsseldorf
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 07.11.2019
Ich enthalte mich.
Die Umweltspuren sind derzeit das einzig anerkannte Mittel, um Fahrverbote für Handel&Gerwerbe in die Stadt zu verhindern. CDU-Bezirksregierung und CDU-Landesministerium unterstützen diese Maßnahme. Die Umweltspuren sind Thema in der am 28.11. kommenden Ratssitzung. Ich bin gespannt, wie sich die CDU aus dem Dilemma zieht, denn mit iher Lobbypolitik für die Autoindustrie im Bund hat sie für dieses Dilemma gesorgt. Teile der Autoindustrie setzten dem dem Dieselbetrug die Krone auf. Die gesamte Dieselproblematik ist nicht erst seit gestern bekannt. Welche _kurzfristig sinnvolle_ Alternative hat die Düsseldoffer CDU? Sehe derzeit keine..
Stärkung des ÖPNV & Radverkehr klammerte die CDU neben Schulbau und Gebäudesanierungen über Jahre hinweg aus und priorisierte andere Projekte.
Ich kann die Petition jedoch nicht grundlegend ablehnen, freue mich deshalb über einen Dialog..
Zur Einbringung in die Gremien hat der Rat der Gemeindeordnung §24 folgend den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (ABA) eingerichtet. Dort haben einbringende Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, auch mündlich zu begründen. Alle Hinweise auf:
www.duesseldorf.de/anregungs-und-beschwerdeausschuss.html
Der ABA wird meiner Meinung nach seitens unserer Bürgerinnen und Bürger zu wenig genutzt.
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