Халық өкілі Dirk Spaniel
Deutscher Bundestag жылы Deutschland - Зейнеткер
Өтініш бойынша мәлімдеме Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
AfD, соңғы рет 09.06.2020 күні өңделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Басқа өкілдер жеткілікті болса, Парламенттегі ұсынысты қолдаймын.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Мен Парламентте/пленарлық отырыста қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht auf an der Seite der Auto- und Motorradfahrer und positioniert sich deutlich gegen den Vorstoß des Bundesrates. Wir halten eine Debatte zur Lärmreduktion bei Motorrädern für angemessen, stellen uns jedoch klar auf die Seite der Motorradfahrer, deren Bewegungsfreiheit oder Eigentumsrechte nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen beschränkt werden dürfen. Wir stehen für eine uneingeschränkte Nutzung von Motorrädern und lehnen Fahrverbote klar ab. Der Bundesrat bestätigt damit, dass er – wie bereits bei der Novellierung des Bußgeldkatalogs – zu einem Machtinstrument grüner Landtagskoalitionen geworden ist.