representative Dirk Spaniel

Member of the committees:

Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

AfD, last modified: 6/9/20

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die AfD-Bundestagsfraktion steht auf an der Seite der Auto- und Motorradfahrer und positioniert sich deutlich gegen den Vorstoß des Bundesrates. Wir halten eine Debatte zur Lärmreduktion bei Motorrädern für angemessen, stellen uns jedoch klar auf die Seite der Motorradfahrer, deren Bewegungsfreiheit oder Eigentumsrechte nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen beschränkt werden dürfen. Wir stehen für eine uneingeschränkte Nutzung von Motorrädern und lehnen Fahrverbote klar ab. Der Bundesrat bestätigt damit, dass er – wie bereits bei der Novellierung des Bußgeldkatalogs – zu einem Machtinstrument grüner Landtagskoalitionen geworden ist.

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