Zástupca ľudu Editha Lorberg

Die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung zielt auf eine ideologische Schulpolitik in Niedersachsen. Sie löst flächendeckende Schulstrukturdebatten aus statt die Qualität von Bildung in den Schulen zu fokussieren.
Mit dem Vorhaben, die Integrierte Gesamtschule zur 'Ersetzenden Schulform' zu machen, können durch ein Minderheitenvotum von Eltern und durch politische Mehrheiten vor Ort - gegen den Willen der Mehrheit der Eltern - Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen ersatzlos geschlossen werden. Damit wird den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit für die geeignete Schulform genommen.
Das Vorhaben, die Förderschule Lernen vollständig abzuschaffen, die Förderschule Sprache aus dem Schulgesetz zu streichen und die Arbeit weiterer Förderschulen einzuschränken, gefährdet den Erfolg der Inklusion. Die rot-grüne Turboinklusion gefährdet das Kindeswohl, da nicht mehr der beste Lernort gewählt werden kann. Sowohl die inklusiv arbeitenden Schulen als auch die Lehrer und die Schüler sind darauf zudem nicht vorbereitet.
Das rot-grüne Schulgesetz ist zudem leistungsfeindlich. Es zielt darauf, Leistungsanreize und Leistungsstandserhebungen zu streichen oder die Instrumente hierfür unbrauchbar zu machen.
Für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist dieses Schulgesetz ein Chancenvernichtungsgesetz.