国民代表 Elisabeth Kula
委員会のメンバー:
請願に関する声明 Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
DIE LINKE, 最終編集日: 2019/03/14
この決定はDIE LINKEグループの決議に基づいています
同意します / ほぼ同意します.
他の議員が十分な数の支持を得るのであれば、私は議会での動議を支持します。
私は技術委員会での公聴会を支持します。
私は議会/本会議での公聴会を支持します。
Liebe Aktive gegen die Straßenausbaubeiträge,
vielen Dank für euer Engagement. Gemeinsam können wir die Landesregierung in dieser Sache weiter unter Druck setzen. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Wir haben, wie viele von euch schon wissen, auch einen Gesetzesentwurf dazu im Verfahren.
Viele Grüße