representative Elisabeth Müller-Witt

Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 12/31/18

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Reason:

Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.

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