representative Elke Barth

Hessischer Landtag in Hesse

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 18 Mar 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
    siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

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