representative Elke Barth

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 18 Mar 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
    siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now