representative Erik Stohn

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

    SPD, last modified: 18 Oct 2019

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Kindertageseinrichtungen sind ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
    Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbe-treuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fort-setzen.

    Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzie-her in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Mo-dernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Lei-tungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

    Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die El-ternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position enga-gierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte ge-nossen haben.

    Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaf-fen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder bei-tragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

    Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Quali-tätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

    Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überar-beiten.
    Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengrup-pen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt wer-den. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finan-zierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

    Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

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