representative Eva Viehoff

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

Member of the committees:

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 05 Feb 2019

    I decline.

    Reason:

    Die Art und der Zeitpunkt der ersten Beitragserhebung haben viel Kritik an der Pflegekammer als Institution und vor allem an der verpflichtenden Mitgliedschaft aller Pflegekräfte hervorgerufen. Ich möchte daher noch einmal ausführlich erläutern, warum wir die Pflegekammer und auch die verpflichtende Mitgliedschaft für notwendig halten.
    Zunächst einmal können wir den Unmut über die missglückte Beitragserhebung durchaus nachvollziehen. Dafür hat sich die Pflegekammer bereits entschuldigt und eine sofortige Überarbeitung der Beitragsordnung angekündigt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und wird voraussichtlich bereits in dieser Woche Ergebnisse vorlegen.
    Die Situation in den Pflegeberufen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Immer weniger Pflegepersonal ist für immer mehr Patientinnen und Patienten mit immer höherem Pflegebedarf verantwortlich, die Arbeitsbedingungen sind sehr belastend und wenig familienfreundlich und die Bezahlung ist – vor allem in nicht-tarifgebundenen Einrichtungen – unterdurchschnittlich. Das alles hat dazu geführt, dass die Pflegeberufe an Attraktivität verloren haben und immer mehr Fachkräfte fehlen – was wiederum eine steigende Arbeitsbelastung für Pflegende zur Folge hat.
    Für einige Pflegekräfte waren diese andauernd schlechten Rahmenbedingungen Antrieb, sich für eine unabhängige Interessenvertretung einzusetzen, die die Interessen der der Pflegeberufe gegenüber der Politik, aber auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Einrichtungsträgern vertritt. Eine solche Interessenvertretung gab es bis dahin nicht. Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre, alle Rahmenverträge, alle Richtlinien und Verordnungen wurden ohne nennenswerte Beteiligung der Pflege verhandelt. Selbst bei den drei Pflegestärkungsgesetzen haben Forderungen nach Verbesserungen für die Pflegeberufe kaum Berücksichtigung gefunden.
    Wir halten es daher für zwingend erforderlich, die Pflegeberufe in legislative Prozesse einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, für die Interessen der Berufsgruppe einzutreten.
    Häufig hören wir in diesem Zusammenhang, dass die Pflegekammer gar keinen Einfluss auf Löhne oder Arbeitsbedingungen hätte. Die Verhandlungen über Tarifverträge sind selbstverständlich auch weiterhin Aufgabe der Gewerkschaften. Die Pflegekammer kann sich aber sehr wohl für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, innerhalb derer Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen möglich sind. So könnte sie bspw. fordern, dass Pflegeleistungen in Krankenhäusern separat vergütet werden, oder dass feste Pflegepersonalschlüssel in allen Bereichen gelten. Auch kann sie Rahmenbedingungen einfordern, die eine professionelle Ausübung des Pflegeberufes ermöglichen. Ein Beispiel: die meisten Pflegekräfte haben in ihrer Berufslaufbahn bestimmt schon einmal eine Überlastungsanzeige geschrieben. Eine Konsequenz haben diese in der Regel aber nicht. Wenn eine Pflegekraft aber regelmäßig gegen die (noch zu erarbeitende) Berufsordnung der Kammer verstoßen muss, weil die Rahmenbedingungen in der Einrichtung eine professionelle Pflege nicht zulassen, kann die Pflegekammer Druck auf die Einrichtung, oder auch auf den Gesetzgeber ausüben mit dem Ziel, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Was die Pflegekammer hingegen ausdrücklich nicht machen wird, ist einzelne Pflegekräfte für Verstöße zu sanktionieren.
    Auch das Gerücht, die Pflegekammer würde eine Fortbildungspflicht einführen, die Pflegekräfte auf eigene Kosten und in ihrer Freizeit erfüllen müssen, hält sich hartnäckig. Abgesehen davon, dass für Pflegekräfte auch heute schon die Verpflichtung besteht, sich regelmäßig fortzubilden, hat in der Pflegekammer niemand ein Interesse daran, seinen Kolleginnen und Kollegen und nicht zuletzt sich selbst, derartige Verpflichtungen aufzuerlegen. Auch die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hat keine derartigen Regelungen erlassen.
    Diese und weitere Fehlinformationen werden derzeit gezielt verbreitet. Offenbar fühlen sich einige Akteure so stark durch die Möglichkeit selbstbewusster Pflegeberufe bedroht, dass sie nicht davor zurückschrecken, Pflegekräfte gegen ihre eigene Institution aufzuwiegeln.
    Mit der Pflegekammer haben wir eine Organisation VON Pflegekräften FÜR Pflegekräfte. Alle Entscheidungsträger*innen in der Kammer, von der Präsidentin bis hin zu den Mitgliedern der Kammerversammlung, sind – ebenso wie die Mitgliedschaft der Pflegekammer – ausnahmslos Pflegekräfte. Sie alle wissen genau wie es ist, nachts allein für 30 Patient*innen zuständig zu sein, ständig Arbeit für die nächste Schicht übrig zu lassen oder immer wieder an freien Tagen einspringen zu müssen. All die in der Kammer aktiven Pflegekräfte kämpfen für Verbesserungen in der Pflege ein, sie wollen ihre Kolleg*innen stärken und unterstützen – und nicht mit Sanktionen und Verpflichtungen gängeln.
    Einzig bei der Mitgliedschaft kommt die Pflegekammer aus verschiedenen Gründen nicht um eine Verpflichtung herum:
    Laut Niedersächsischem Heilkammergesetz ist die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen Voraussetzung dafür, dass einer Kammer die Selbstverwaltungsrechte übertragen werden können. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre diese Übertragung der Selbstverwaltungsaufgaben folglich nicht möglich – was eine weitere Fremdbestimmung der Pflegeberufe bedeuten und die Pflegekammer gegenüber den anderen Kammern im Gesundheitswesen deutlich schwächen würde.
    Die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen ist aber auch für die demokratische Legitimation der Pflegekammer, sowie für ihre öffentliche Wahrnehmung entscheidend. Denn nur eine Kammer, die die gesamte Berufsgruppe hinter sich versammelt, kann sich Gehör verschaffen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten. Schließlich ist die Pflegekammer mit den bisher registrierte 60.000 Mitgliedern schon jetzt die größte Kammer im Niedersächsischen Gesundheitswesen.
    Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie abschließend darum bitten, der Pflegekammer eine Chance zu geben, Ihr Vertrauen zurückzugewinnen und sich für Ihre Interessen stark machen zu können. Ohne den Rückhalt ihrer Mitglieder wird die Pflegekammer es schwer haben, sich zu behaupten. Das wäre eine vertane Chance für die Pflegeberufe in Niedersachsen.

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