representative Frank Diefenbach

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 15 Mar 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Reason:

    Jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmern, das Land um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen.
    Dabei muss jede staatliche Ebene für sich entscheiden, wie sie – im Rahmen der eben angesprochenen Finanz- und Aufgabenteilung - die von ihr zu erbringenden Leistungen finanziert. Je nach Aufgabe stehen dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Gebühren, Abgaben/Beiträge oder Steuern. Bei der Sanierung von kommunalen Straßen kommt nach geltender Rechtslage eine Finanzierung über von allen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlenden Steuern oder über eine von den Anliegern zu tragende Beiträge in Betracht.
    Für die Frage, wie die einzelnen staatlichen Ebenen ihren Aufgaben nachkommen, ist die Finanzausstattung der einzelnen Ebenen entscheidend. Die Finanzsituation aller staatlichen Ebenen – auch die der Kommunen - hat sich in den letzten Jahren aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich verbessert. Allein die den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellten Mittel (Kommunaler Finanzausgleich) sind von 2013 bis 2019 um rund 1,5 Milliarden Euro auf das Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro gestiegen.
    Nach der jüngsten Gesetzesänderung muss keine Kommune Straßenbeiträge erheben. Ob sie es tut, liegt in der Entscheidungskompetenz der Kommune. Die Debatte und Entscheidung, ob der Erhalt von Straßen eine von allen zu finanzierende Aufgabe ist oder die Finanzierung über einen von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu entrichtenden Beitrag erfolgt, sollte aus unserer Sicht vor Ort erfolgen.
    In diesem Zusammenhang will ich auch auf die von Ihnen erhobene Forderung eingehen, das Land solle die Kosten für die Sanierung der kommunalen Straßen übernehmen. Mit dieser Forderung ist oft der Eindruck verbunden, das Geld des Landes sei etwas Abstraktes, das einfach so da ist. Das ist aber natürlich nicht richtig. Auch die Steuereinnahmen des Landes werden von den Bürgerinnen und Bürgern erbracht. Wer also sagt, „das Land“ solle für die kommunalen Straßen zahlen, sagt eigentlich: alle Bürgerinnen und Bürger Hessens sollen für die Straße in einer Kommune bezahlen. Wir haben Zweifel, ob dies eine sinnvolle und gerechte Aufgabenteilung wäre. Denn das würde auch die Menschen zusätzlich belasten, die über gar kein Grundeigentum verfügen.

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