国民代表 Frank Flake

Vorab-Hinweis:

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat sich intensiv mit der Zukunft der Burgpassage und dem Neubau der Stiftshöfe befasst. Die nachfolgende Stellungnahme stellt die einheitliche Position der Fraktion dar.

Zur Petition:

Dass viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger eine emotionale Verbindung zur alten Burgpassage hatten bzw. haben, ist gut nachvollziehbar. Dennoch war sie in ihrer Konzeption und Architektur ein Produkt der 1980er und 1990er Jahre und in dieser Form nicht mehr zeitgemäß.
Der zuletzt offensichtliche Leerstand in der Burgpassage war ein Zeichen der sich wandelnden Konsumgesellschaft – ihr Konzept war schon seit Langem überholt. Passagen dieser Art sind geschlossene, künstlich wirkende Räume mit wenig Tageslicht, wenig Grün und geringer städtebaulicher Offenheit. Dies ist heute nicht mehr gefragt. Menschen suchen mittlerweile authentische, offene Stadträume mit Atmosphäre, Begegnung und urbanem Flair. Auch der Wunsch nach Erlebnis, Lokalität und Identität ist gestiegen – sterile Umgebungen mit Ladenketten passen nicht mehr ins Bild. In ihrer alten Form war die Burgpassage ein Beispiel dafür, was Kommunen drohen kann, wenn sie nicht rechtzeitig mit der Zeit gehen und nicht bereit sind, mutig zu investieren sowie neue Konzepte zu erproben.
Die neuen Stiftshöfe werden mit ihrem Nutzungsmix neues Leben in die Innenstadt bringen: Es entstehen Wohnfläche, Angebote für den Tourismus und mehr Raum für das Gymnasium Kleine Burg. Aus der ehemaligen Burgpassage wird ein Ort, der Menschen in die Innenstadt zieht und Braunschweig zugleich für Investoren attraktiv macht. Denn heute zählen Erlebnis, Begegnung, Nachhaltigkeit und Vielfalt – und dafür müssen Innenstädte neu gedacht werden: vom Einkaufsort zum Lebensraum.
Aus all diesen Gründen hat sich der Rat der Stadt parteiübergreifend mit großer Mehrheit für die neuen Stiftshöfe ausgesprochen; der Abriss der Burgpassage ist bereits weit fortgeschritten. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft blicken – für ein modernes Braunschweig mit einer lebendigen Innenstadt.

Sie haben sich für die Beibehaltung der aktuellen Entgeltregelung in Krippe, Kindergarten und Hort ausgesprochen. Warum sollte aus meiner Sicht die aktuelle Entgeltregelung nicht beibehalten werden? Ein Beispiel soll dies deutlich machen.

Familie Bürger hat ein Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und zahlt für den Kindergartenplatz ihres Kindes derzeit kein Entgelt. Frau Mustermann ist Erzieherin und kümmert sich um das Kind von Familie Bürger in der Kita. Wenn Frau Mustermann alleinerziehend ist, muss sie für den Krippenplatz ihres eigenen Kindes derzeit um die 300 Euro im Monat zahlen. Wenn Frau Mustermann verheiratet und ihr Ehemann auch Erzieher von Beruf ist, muss Familie Mustermann für den Krippenplatz ihres Kindes bereits den derzeitigen Höchstbetrag von ca. 500 Euro im Monat bezahlen.

Solche Konstellationen halte ich für absolut ungerecht. Eine Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten im Braunschweiger Entgelttarif (und es gibt weitere, siehe zum Beispiel die unterschiedlichen Entgelte für Hort und OGS) ist finanziell nur darstellbar, wenn man auch wieder Entgelte für Kindergartenplätze erhebt. Das letzte Kindergartenjahr bleibt auf jeden Fall entgeltfrei, weil das Land Niedersachsen das finanziert.

Wie sieht nun der Vorschlag für eine neue Regelung in dem oben genannten Beispiel aus? Familie Bürger mit einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro zahlt für den Kindergartenplatz ihres Kindes zukünftig 282 Euro im Monat. Zugegeben, das ist eine zusätzliche Belastung, aber ich halte sie für zumutbar. Die alleinerziehende Erzieherin zahlt nur noch 71 Euro im Monat für den Krippenplatz ihres Kindes. Und im Falle des Erzieherehepaars Mustermann müssen nur noch 235 Euro im Monat für den Krippenplatz gezahlt werden, also etwa halb so viel wie bisher.
(Alle Angaben beziehen sich auf einen Kita-Platz mit einem Betreuungsumfang von 8 Stunden am Tag.)

Für Kinder, für die bisher die hohen Krippenentgelte gezahlt wurden, wird es eine Übergangsregelung geben, die im Zusammenwirken mit dem Stadtelternrat der Kindertagesstätten ausgearbeitet werden soll.

Den vorgeschlagenen Entgelttarif finden Sie unter
www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/ratsfraktionbraunschweig/antrag_entgelttarife_kindertagesstaetten.pdf

Die vorgeschlagene Geschwisterermäßigung (aktuelle Version) finden Sie unter
www.spd-ratsfraktion-braunschweig.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/ratsfraktionbraunschweig/antrag_geschwisterermaessigung.pdf