Volksvertreter Frank-Peter Seemann

Gemeinderat in Kirchlinteln

    Stellungnahme zur Petition Kein Supermarkt auf dem AULA-Grundstück

    Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 07.09.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Sehr geehrte Unterstützer_innen der Petition,
    erst einmal bedanke ich mich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dieser begrüßenswerten Petition, mit der der Wille eines Großteils der Bürger_innen aus der Gemeinde Kirchlinteln deutlich wird.
    Unser Fraktionsmitglied Norbert Svenson ist leider schwer erkrankt und kann daher zur Zeit weder die Petition unterzeichnen noch dazu Stellung nehmen. Ich wünsche ihm auch an dieser Stelle gute Besserung und bitte insoweit zu entschuldigen, dass er sich hier nicht auch persönlich einbringen kann.
    Mit meiner folgenden Stellungnahme bringe ich auch die Einstellung innerhalb unserer Fraktion und unseres Ortsverbandes zum Ausdruck.
    2010 wurden im Finanzhaushaltsplan 400.000 € als Einnahmeerlös für die bereits damals beabsichtigte Veräußerung des sog. Aula-Grundstücks verbucht und zwar mit der Erwartung, dass dort ein dem Ortsbild angepasster Fachwerkhof mit mehreren Einfamilienhäusern entstehen könnte. Eine Supermarktansiedlung wurde von Bürgermeister Rodewald und auch fraktionsübergreifend abgelehnt.
    Gegen die Stimmen der Grünen wurden auch 2011 und 2012 im Finanzhaushalt jeweils 400.000 € als Einnahmeerlös für dieses Aula-Grundstück verplant, so dass haushaltsmäßig insgesamt 1,2 Millionen Euro als Einnahmeerlös eingetragen wurden, ohne dass dieses Grundstück bisher verkauft worden ist. Für diese "Luftbuchung" haben Bürgermeister Rodewald, die SPD und - wegen der absoluten Mehrheit - vor allem die CDU haushaltspolitisch die Verantwortung zu übernehmen.
    Nach § 125 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) dürfen Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Eine Ausschreibung von zum Verkauf stehenden gemeindeeigenen Immobilien oder sonstigen Vermögensgegenstände haben wir Kirchlintler Grüne im Februar 2012 beantragt. Dieser Antrag ist im Dezember 2013 in der Finanzausschusssitzung unter dem Vorsitz von Frau Ingrid Müller (CDU) mit den Stimmen der CDU und auch der SPD abgelehnt worden.
    Eine rechtliche Verpflichtung auf öffentliche Ausschreibung des sog. Aula-Grundstückes besteht daher nicht und ist nach Aussage von Bürgermeister Wolfgang Rodewald im April 2016 im Lintler Krug auch nicht gewollt.
    Haushaltsmäßig hat die Gemeinde Kirchlinteln den Wert des Aula-Grundstückes mit 1,2 Millionen Euro berechnet oder - wenn dieses haushaltsrechtlich unzulässige mehrmalige Verbuchen von Einnahmeerlösen berücksichtigt wird - zumindest aber auf 400.000 € festgesetzt.
    Ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des sog. Aula-Grundstücks gibt es nicht und selbst ein darüber ermittelter Verkehrswert spiegelt noch lange nicht den Marktwert wider.
    Bei einer im August 2016 im Amtsgericht Verden durchgeführten Zwangsversteigerung eines gut 2.600 m² großen Grundstücks im Allerweg in Kirchlinteln-Luttum zur Aufhebung der Eigentümergemeinschaft wurde der vom Sachverständigen festgelegte Verkehrswert von 17.000 € (6,50 pro m²) bei mehreren Bietinteressenten mit dem Zuschlagsgebot von 42.000 € (16 € pro m²) weit übertroffen.
    Dieses Beispiel verdeutlicht, dass der Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks nicht ohne öffentliche Ausschreibung vorgenommen werden sollte, wenn haushaltspolitisch verantwortbar gehandelt werden soll.
    Abgesehen davon wäre der Verkauf des sog. Aula-Grundstückes überhaupt nicht nötig gewesen, wenn die Gemeinde Kirchlinteln z.B. die Einsparungen in Höhe von etwa 400.000 € bei der von den Grünen beantragten kostengünstigeren Trassenführung bei der Verbindungsstraße von Weitzmühlen zum Verdener Gewerbegebiet Finkenberg berücksichtigt hätte.
    Auch jetzt könnten noch mit geringen Kürzungen im Haushalt 400.000 € eingespart werden, wenn denn ein Einsparwille tatsächlich vorhanden wäre.
    Der von Bürgermeister Rodewald vorgetragene Aspekt der Versorgungssicherheit ist eine bloße Behauptung, da die Versorgungssicherheit in Kirchlinteln in keiner Weise gefährdet ist,
    Das Aula-Grundstück sollte im Gemeindeeigentum und unbebaut als grüne Oase in der Ortsmitte zur Wahrung des dörflichen Charakters verbleiben.
    Wenn aber die Gemeinde Kirchlinteln wegen der in den letzten fünf Jahren unter der absoluten CDU-Mehrheit um mehrere Millionen auf jetzt weit mehr als fünf Millionen Euro angewachsenen Schulden unbedingt verkaufen will bzw. muss, sollte eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen werden, damit sich z.B. auch eine ortsansässige Bietergruppe finden kann, die am Erhalt dieses historischen Ortskerns interessiert ist.
    Diese beiden Alternativen stehen für uns (Bündnis 90 / Die Grünen) Im Sinne einer nachhaltigen, sozial verantwortbaren und generationengerechten Kommunalpolitik an vorderer Stelle.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr/Euer Frank-Peter Seemann

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