volksvertegenwoordiger Franziska Riekewald

Als Fraktion DIE LINKE haben wir die Initiative "Südvorstadt für alle" unterstützt und begrüßen das Anliegen.

Die Petition begehrt wie der bereits beschlossene Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt.



Die Petition und der bereits beschlossene Antrag sind Meilensteine in einem langen Diskussionsprozess um die Sanierung von Wohnungsbeständen der LWB im Leipziger Süden. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft muss ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten und ein Vorbild bei klimagerechten Wohnungsbeständen sein. Das ist in der Vergangenheit insbesondere bei Sanierungen in der Südvorstadt nicht immer gelungen, dabei ist der Verdrängungsdruck gerade in diesem Stadtteil besonders groß. Als Linksfraktion unterstützen wir das beabsichtigte Modellprojekt, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir den Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats mit einer konkreten Zeitschiene und einem Handlungsauftrag ergänzt. Demnach ist bis zum 31.12.2023 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem neben der LWB auch Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen. Im Zweifelsfall muss der Stadtrat über eine Co-Finanzierung des Vorhabens diskutieren und entscheiden.

Wir tragen als Fraktion DIE LINKE den Bebauungsplan als Ergebnis langer Aushandlungs- und Planungsprozesse mit. Der B-Plan ist für uns ein Kompromiss, der den verschiedenen Bedürfnissen der Stadt Rechnung trägt: dringend benötigter Wohnungsbau, davon 30% mietpreisgebunden sowie die angemessene Unterkunft für wichtige kulturelle Einrichtungen Leipzigs. Der Platz soll nach dem Bebauungsplan ein besserer Aufenthaltsort werden, als er derzeit ist und ohne den Zwang zum Konsum die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen einladen. Dafür sind auch Entsiegelung und Grünflächen sowie neue Bepflanzungen vorgesehen. Ein Bebauungsplan bietet für uns als Stadtratsfraktion die Möglichkeit zur Gestaltung und Kontrolle auf einem innerstädtischen Gelände, auf dem bereits seit Jahren Baurecht vorliegt – die Gestaltung hätte sich ohne Bebauungsplan jedoch jedem politischen Einfluss entzogen. Wir freuen uns, wenn der Wilhelm-Leuschner-Platz endlich wieder ein zugänglicher schöner Ort mitten in unserer Stadt wird.

Seit 1970 sind rund 60% der weltweiten Biodiversität verloren gegangen. Dieses sechste Massensterben ist neben der Klimakrise eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und eine ebenso große Bedrohung für die Grundlagen menschlichen Lebens auf dem Planeten.

Der Verlust von Lebensräumen durch Inanspruchnahme oder Umnutzung von Flächen sind dabei eine Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt. DIE LINKE und ich wollen deswegen die Erschließung neuer Flächen soweit wie möglich reduzieren und innerstädtische Grünflächen als Rückzugsraum erhalten. Hierfür setzen wir auf die doppelte Innenentwicklung, also die Verdichtung bereits erschlossener Gebiete und die Entwicklung vorhandener Freiräume. Der Schutz der Biodiversität als Grundlage für das Wohlbefinden der Gesellschaft, muss Vorrang vor den privaten Profitinteressen von Investor*innen und Immobilienunternehmen erhalten.

Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger*innen schützen!“ und freuen uns über die konkreten Vorschläge für den Erhalt von Stadtnatur.

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!